Johannes Hahn: "Art des Miteinanders herstellen."

© KURIER/Gilbert Novy

Ukraine-Konflikt
09/11/2014

EU-Kommissar Hahn für Dialog mit Moskau

Der Österreicher ist künftig für die Nachbarschaftspolitik und damit den Ukraine-Konflikt zuständig.

Im Ö1-Morgenjournal erklärt Johannes Hahn, der ja künftig für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, dass er "Gesprächskanäle offenhalten und neu erschließen" wolle. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung möchte "eine Art des Miteinanders herstellen, von dem alle etwas haben". Derzeit würden alle unter dem Zustand leiden. Die Sanktionen gegen Russland würden nichtsdestotrotz ihre Wirksamkeit zeigen.

Europäische Standards

Es ist sein Wunsch, die Krisenherde in Osteuropa, die Beitrittskandidaten auf dem Balkan und die Türkei zu betreuen. Als EU-Kommissar kümmert sich Hahn in den nächsten Jahren um die Durchsetzung europäischer Standards in ehemaligen kommunistischen Ländern. Neue Beitritte wird es in der Juncker-Kommission bis 2020 nicht geben, das hat der Kommissionspräsident mehrmals betont. Hahn gehört dem Team der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini an und ist ihr Stellvertreter. Damit ist er noch vor dem Kroaten Neven Mimica gereiht, der das Portfolio für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Auf Twitter zeigte sich Hahn "geehrt und begeistert" davon, dass ihn Juncker mit Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen betraut habe. Außerdem freue er sich schon auf die Anhörung im EU-Parlament.

Im Vergleich zum finanzstarken Ressort Regionalpolitik (rund 350 Milliarden Euro für 2009–2014) und die Zahl der Arbeitsplätze, die durch Regionalförderungen seit 2009 bis heute geschaffen worden sind, nämlich 600.000 neue Jobs, hat Hahn künftig nur bescheidene Summen zu verteilen, dafür aber umso mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Nicht nur in den Kandidatenländern, die angehalten sind, die Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu fördern. Er muss auch in den 28 EU-Staaten die Skepsis gegen die Erweiterung um die Balkanländer und die Türkei abbauen.

Regierung erfreut

Die Bundesregierung zeigte sich über die Zuständigkeiten Hahns erfreut. Der Aufgabenbereich passe "gut zu Österreich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Für Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist das Portfolio von Hahn "ein zentraler Punkt der EU-Politik". Außenminister Sebastian Kurz sieht in der Nachbarschaftspolitik eine "tolle Anerkennung für Hahn und für ganz Österreich".

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