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Politik Ausland
12/20/2019

EU-Kommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

Die Deutschen sollen 6,3 Milliarden Euro mehr überweisen, sagt der österreichische Haushaltskommissar. Berlin lehnt ab.

In der Debatte über den neuen Haushaltsrahmen der EU-Kommission hat Haushaltskommissar Johannes Hahn die Forderungen der Brüsseler Behörde bekräftigt und mehr Einsatz von Deutschland gefordert.

„Die Deutschen verdanken, wie auch die übrigen EU-Länder, ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“, sagte Hahn. „Jetzt müssen sie alle zeigen, was ihnen Europa wert ist“, so Hahn in einem Interview mit der deutschen Funke Mediengruppe.

"Verkraftbar"

Nach Hahns Angaben müsste Deutschland im Vergleich zu 2020 jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, falls sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines Haushaltsrahmens in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft durchsetzt. „Das halte ich für verkraftbar - auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, betonte Hahn.

Der neue Haushaltskommissar verwies darauf, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt „und damit noch eine zusätzliche Verantwortung“. Die EU stehe spare zwar etwa bei der Agrar- und Regionalförderung.

„Auf der anderen Seite steht die EU enormen Herausforderungen gegenüber, für die wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel brauchen“, sagte Hahn. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel.

Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden.

Nach Brexit fehlen Milliarden

Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

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