Umstrittene Entscheidung über EU-Klimaziel 2040 wird verschoben

Die EU-Botschafter haben am Freitag in Brüssel die auch von Österreich geforderte Verschiebung der Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 beschlossen. Das Thema wird nun nicht wie ursprünglich geplant beim nächsten Treffens der Umweltministerinnen und -minister am 18. September entschieden, sondern erst beim EU-Gipfel im Oktober diskutiert. 

Die Verschiebung wurde im Vorfeld von den Grünen, Umweltorganisationen und NGOs scharf als "Verzögerung" kritisiert.

Da beim EU-Gipfel das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten, wurde im Vorfeld befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen können das Ziel auch nicht final beschließen: Sie können nur Leitlinien vorgeben. Der finale Beschluss würde dann beim nächsten Ratstreffen der Umweltministerinnen- und -minister nach dem Gipfel fallen. Österreich hatte die Verschiebung gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-Staaten gefordert.

Klimaziel für 2035 dann zentrales Thema der COP30

Aus dem Bundeskanzleramt wurde dies gegenüber der APA damit begründet, dass es sich "nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung" handle. Die innerösterreichische Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen, wurde im Kanzleramt betont - wobei sich SPÖ und NEOS bereits positioniert hatten und auf eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent pochen. Die österreichische Regierung hat sich in ihrem Programm zur Klimaneutralität 2040 verpflichtet.

Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das große Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.