Politik | Ausland
07.09.2018

EU-Kandidat Weber will Beitrittsprozess mit Türkei beenden

"Wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt, muss die Kommission darauf reagieren", so der EVP-Fraktionschef.

"Wenn die EU-Bürger die EVP und mich wählen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden.": Das sagte der Fraktionschef der Christdemokraten (EVP) im EU-Parlament und EU-Kandidat Manfred Weber im Interview mit dem Standard.

Im Gegensatz zum aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der den EU-Beitrittsprozess mit Ankara nie stoppen wollte, wäre Weber als solcher sehr wohl dazu bereit: "Wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt, muss die Kommission darauf reagieren."

"Möchte, dass Bürger zu Beteiligten werden"

Die EU werde heute vielfach nur als eine bürokratische Ebene der Eliten empfunden. Weber will das nach eigener Aussage ändern: "Ich möchte, dass die Bürger zu Beteiligten werden."

Den wegen Grundrechtsverstößen in seinem Land in der Kritik stehenden ungarischen Premier Viktor Orban warnte Weber: Es werde "keinen Rabatt, keine Sonderbehandlung" für Orban geben, bloß weil er EVP-Mitglied sei. Er müsse Konsensfähigkeit beweisen, um ein EU-Rechtsverletzungsverfahren zu vermeiden.