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Politik Ausland
05/19/2021

EU ist für die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Parlament in Brüssel sieht dramatische Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und erwägt neue Modelle der Zusammenarbeit.

Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen. Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen, hieß es.

So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber, sprach von einem starken Signal. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis. Österreich setzt sich seit mehreren Jahren für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ein.

Dramatische Rückschritte in der Türkei sehen die Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig - auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte am Dienstag im Plenum gesagt, die Beziehungen der EU zur Türkei hätten im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht.

Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte auch weiterhin die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen.

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