EU greift Elon Musks Twitter wegen Falschinformationen an
Die EU-Kommission geht scharf gegen Elon Musks Plattform X (früher: Twitter) vor. Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die Behörde ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.
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Blaue Verifizierungshaken stehen zum Kauf, daher sind sie für die Kommission "täuschend"
Die Kommission will nach eigenen Angaben zudem überprüfen, ob die sogenannten blauen Haken auf der Plattform "täuschend" wirken können. Inhaber Elon Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzerinnen und Nutzer den blauen Haken kaufen können. Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
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Große Internetkonzerne sind unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA (Digital Services Act) unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Die führenden sozialen Medienplattformen sind seit diesem Jahr gemäß dem DSA dazu verpflichtet, gegen Falschinformationen vorzugehen und den Schutz von Minderjährigen zu verbessern. Dies soll beispielsweise durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit "vertrauenswürdigen Informationsquellen" erreicht werden, d.h., mit spezialisierten Organisationen, die über besondere Expertise im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verfügen. Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen.
Darüber hinaus sieht der DSA ein Krisenprotokoll vor, das Maßnahmen im Fall eines Krieges vorsieht, insbesondere wenn innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Verbreitung von Desinformationen erfolgt. Seit August dieses Jahres sind die größten Plattformen verpflichtet, den DSA in vollem Umfang umzusetzen. Der DSA sieht im Falle eines groben Verstoßes gegen die Regeln empfindliche Strafen vor - bis zu einer Höhe von sechs Prozent des globalen Umsatzes.
"Go fuck yourself"
Musk hat kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt abtrünnige Werbekunden seiner Online-Plattform X verbal angegriffen. "Wenn jemand versucht, mich mit Anzeigen zu erpressen? Mich mit Geld zu erpressen? Go fuck yourself!", schimpfte Musk am Mittwoch auf der Bühne einer Konferenz der New York Times. Dabei erwähnte er ausdrücklich Disney-Chef Bob Iger. Ein Boykott durch Werbekunden werde X töten, sagte er.
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Der Terroranschlag auf Israel war bereits Anlass für ein Verfahren
Brüssel hatte X im Oktober bereits wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober und den Krieg zwischen Israel und Hamas verwarnt. . Kritiker werfen Inhaber Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.
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