EU einigt sich auf strengere Regeln für politische Werbung

Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU künftig strenger reguliert. Persönliche Daten dürfen nur noch für politische Werbung genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben, teilten die EU-Staaten und das EU-Parlament in der Nacht auf Dienstag mit.

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Unterhändler der Institutionen haben eine Grundsatzeinigung ausgehandelt, technische Details müssen noch ausgearbeitet werden. Zudem muss das Plenum des Parlaments und der EU-Ministerrat zustimmen.

Einige persönliche Daten dürfen in der EU gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden

Besonders sensible persönliche Daten wie:

• Religionszugehörigkeit,
• Hautfarbe oder
• sexuelle Orientierung

dürfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen könnten.

Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. "Politische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden", teilte das Parlament mit. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Journalisten werde es einfacher, Informationen darüber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei.

EU-Kommission plant Datenbank für politische Online-Anzeigen

Zudem werde die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden.

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Der Großteil der Regeln soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile könnten aber schon für die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten.