EU-Budget 2013 beschlossen

Das Tauziehen hat ein Ende: Am Mittwoch hat das Europaparlament mit dem EU-Finanzministerrat das EU-Budget für 2013 abgesegnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Haushaltsplan, nachdem der zypriotische Ratsvorsitz und die EU-Kommission schriftliche Garantien abgegeben haben, dass Rechnungen aus dem laufenden Haushaltsjahr 2012 nicht durch Umschichtungen, sondern durch zusätzliche Gelder bezahlt werden.

Parlamentspräsident Martin Schulz verlangte nämlich, dass Rechnungen aus dem Haushaltsjahr 2012 nicht durch Umschichtungen aus dem "ohnehin unterdotierten Haushalt 2013" finanziert werden, sondern von den EU-Staaten zusätzlich bezahlt werden. "Dafür muss es die notwendigen Garantien auf höchster Ebene der Institutionen geben, Interpretationsspielraum ist hier keiner mehr vorhanden", forderte Schulz vor wenigen Tagen. Nun lägen die entsprechenden Unterschriften von Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem zypriotischen Europaminister Andreas Mavroyiannis vor.

Das Paket sieht einen Nachtragshaushalt in Höhe von lediglich sechs Milliarden Euro für das laufende Jahr vor. Die EU-Kommission und das Europaparlament forderten ursprünglich neun Milliarden Euro. Auch Schulz betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass der EU-Haushalt im Defizit stehe.

Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Dies entspricht 0,99 bzw. 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einschließlich der Nachtragshaushalte liegt das Budget 2013 somit unter dem Budget für das laufende Jahr in Höhe von 1,05 Prozent Zahlungen und 1,15 Prozent Verpflichtungen.