EU-Haushalt: Reiche Länder wollen Regeln

Im Streit um die künftigen Ausgaben der Europäischen Union verlangen die reicheren EU-Staaten nach wie vor eine bessere Kontrolle aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt. "Wir begrüßen, dass die Ausgabenseite deutlich modernisiert werden soll", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link am Montag in Horsens (Dänemark) bei der Fortsetzung von Verhandlungen über die EU-Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2020.

Vor einer Debatte über das Haushaltsvolumen müsse klar sein, dass das EU-Geld künftig wachstumsorientiert ausgegeben werde und dass dabei erfolgreiche Länder besonders belohnt würden. Zahlungen an Länder, die gegen die Stabilitätsregeln verstoßen, müssten ausgesetzt werden können.

Weniger Geld aus Brüssel

Die EU-Kommission hat Ausgaben in Höhe von etwa einer Billion Euro vorgeschlagen. Dies wird von den "Nettozahlern" in der EU strikt abgelehnt. Der EU-Ratsvorsitzende, der dänische Europaminister Nicolai Wammen, sagte: "Ich hoffe, dass wir Fortschritte machen werden." Die ärmeren EU-Staaten befürchten, dass sie wegen der Wirtschaftskrise künftig weniger Geld von der EU für die Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung bekommen könnten als bisher.