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Politik Ausland
06/12/2020

EU bittet NATO wegen Erdogan um Hilfe

Anfrage nach Zwischenfall mit türkischem Kriegsschiff bei "Irini"-Kontrolle.

Die EU hat die NATO um Unterstützung ihrer Marinemission „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen gebeten. Die EU habe das Militärbündnis kontaktiert, um mögliche Vereinbarungen mit der NATO-Mission „Sea Guardian“ im östlichen Mittelmeer zu besprechen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag.

Zuvor hatte ein türkisches Kriegsschiff am Mittwoch ein „Irini“-Schiff daran gehindert, einen Frachter zu kontrollieren.

Die EU hatte „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen Ende März beschlossen. Anfang Mai nahm die Mission mit einem ersten Schiff ihre Arbeit auf. Im Rahmen der NATO-geführten Mission „Sea Guardian“ sind zwei Schiffe im Mittelmeer eingesetzt. Sie sollen die Seewege sichern, terroristische Aktivitäten bekämpfen und Waffenschmuggel unterbinden. Über mehrere Jahre hatte die NATO-Mission mit der früheren EU-Mission „Sophia“ zusammengearbeitet.

Ein NATO-Sprecher sagte, die Bündnismitglieder würden aktuell erörtern, inwiefern die NATO „Irini“ unterstützen könne. Es sei wichtig, dass das UN-Waffenembargo „vollständig umgesetzt“ werde. Eine Änderung der NATO-Mission erfordert jedoch die Zustimmung aller 30 NATO-Staaten - also auch der Türkei.

Das türkische Militär hielt unterdessen am Donnerstag im östlichen Mittelmeer eine Übung ab, wie das türkische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Das Manöver habe acht Stunden gedauert. Es seien acht Kriegsschiffe sowie 17 Flugzeuge im Einsatz gewesen. Medienberichten zufolge fand die Übung in libyschen Hoheitsgewässern statt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu bezeichnete die Aktion als „Machtdemonstration“.

Im Libyen-Konflikt stehen sich die von der UNO anerkannte Einheitsregierung und die Truppen des Generals Khalifa Haftar und seiner Verbündeten gegenüber. Beide werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt, auch mit Waffenlieferungen. Die Türkei hat sich hinter die Einheitsregierung gestellt und leistet dieser auch Militärhilfe. Zuletzt konnte die Einheitsregierung mehrere militärische Erfolge vermelden.

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