Söldner der russischen Privatarmee "Wagner"

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Politik Ausland
12/13/2021

EU beschließt Strafmaßnahmen gegen russische Söldnertruppe

Wegen Menschenrechtsverletzungen u. a. in Syrien und der Ukraine sanktionieren die EU-Außenminister Firmen und Personen.

Die Außenminister der EU-Staaten haben Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen beschlossen. Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, wie der Rat der Mitgliedstaaten und Diplomaten am Montag bestätigte.

Bei den Einsätzen des Unternehmens kommt es nach Erkenntnissen der EU auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der Beschluss der Außenminister sieht den Angaben zufolge konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Auch dürfen Unternehmen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.

Der Sanktionsbeschluss sollte noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

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