EU beschließt neue Iran-Sanktionen

Die EU verhängt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten.

"Es ist zu befürchten, dass es noch sehr blutig wird im Iran", meinte Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Beginn des Treffens.

Zuvor waren die Außenminister zusammengekommen, um zudem die militärische EU-Ausbildungsmission (EUMAM) für die Ukraine zu beschließen.

Iran-Sanktionen gegen Personen

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. "Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf sie schaut", erklärte Schallenberg. Österreich sei der Ort, wo die Iran-Atomverhandlungen stattfinden. Der Umgang Teherans mit der eigenen Bevölkerung sei "ein Armutszeugnis" und "inakzeptabel".

Bei den Iran-Atomverhandlungen sei momentan "das Fenster zu", dies liege vor allem an Teheran, das "artfremde Themen" hineingenommen habe. Schallenberg betonte aber: "Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ist ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion."