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Politik Ausland
08/03/2019

Kreml zeigt Härte: Erneut 600 Festnahmen in Moskau

Bereits vor der Demonstration hatte die Polizei die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol abtransportiert.

von Irene Thierjung

Eine bedrohliche Atmosphäre herrsche in Moskau, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa Samstagnachmittag aus der russischen Hauptstadt: Ein Großaufgebot der Polizei sei im Einsatz, ein Hubschrauber kreise über dem Puschkinplatz, Gefängnisbusse stünden bereit.

Der Grund für die Nervosität der Sicherheitskräfte: Neuerliche nicht genehmigte Proteste, zu denen die Opposition  um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen den Ausschluss prominenter Regierungsgegner bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament im September.

Laut Behörden wurden 600 Personen vorübergehend inhaftiert. Insgesamt hätten rund 1500 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Interfax  am Abend mitteilte. 

Die prominenteste  Verhaftete war die  31-jährige Juristin und Video-Bloggerin Ljubow Sobol, eine Anti-Korruptionskämpferin aus Nawalnys Team. Die junge Frau, die sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, wurde auf dem Weg zur Demonstration aus einem Taxi heraus festgenommen. Als Grund  wurden Verstöße gegen  Regeln für Demonstrationen genannt.

Bei den letzten nicht genehmigten Oppositionsprotesten eine Woche zuvor hatte die Polizei bis zu 1400 Menschen verhaftet, was internationale Kritik auslöste. 

Neue Ermittlungen gegen Nawalny

Neue Vorwürfe erhob die  Justiz  gegen Nawalny, der  eine 30-tägige Haftstrafe absitzt. Gegen seinen  Fonds zur Korruptionsbekämpfung wurde ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Es gehe um umgerechnet knapp 13.800 Euro, teilte das Ermittlungskomitee mit.

Für kommendes Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant – diesmal allerdings mit dem Sanktus der Behörden. Das Bürgermeisteramt genehmigte zwei Kundgebungen für je 100.000 Teilnehmer.