Der Premier will Präsident werden

Lang erwartet, jetzt ist es fix: Premier Recep Tayyip Erdogan kandidiert für das türkische Präsidentenamt. Gleich zu Beginn seines Kampfes um das türkische Präsidentenamt beschwor Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die Hilfe von oben. „Alle Siege gehören Allah“, sagte der türkische Regierungschef vor mehreren tausend Anhängern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Wenige Minuten zuvor war er unter Beifallsstürmen zum Kandidaten der AKP für die erste Direktwahl des türkischen Präsidenten am 10. August gekürt worden.

Religiöse Bezüge kommen gut an bei Erdogans islamisch-konservativer Wählerschaft, doch darauf allein will sich Erdogan nicht verlassen. Er attackierte seine politischen Gegner und versprach den Wählern eine „neue Türkei“ für den Fall, dass er ins höchste Staatsamt aufrücken sollte. Die „neue Türkei“ werde eine starke Wirtschaft haben und sich auch auf internationaler Bühne behaupten, rief er aus. Unter dem Slogan „Mann der Nation“ will Erdogan in den kommenden Wochen in der Türkei und in europäischen Ländern mit türkischen Wählern um Unterstützung werben.

Früher Sieg als Ziel

Nach elf Jahren im Ministerpräsidentenamt glaubt Erdogan, der Zeitpunkt für den Wechsel ins Präsidentenamt sei gekommen. Die Umfragen sehen ihn weit vor seinen Gegenkandidaten, dem Ex-Generalsekretär der Islam-Weltorganisation OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, sowie dem Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas. Erdogans Ziel ist es, schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu holen und das Rennen zu gewinnen.

Mit einem solchen Mandat im Rücken will er dann an die Errichtung der „neuen Türkei“ gehen. Als Präsident will er aber auch die Regierungsgeschäfte weiter kontrollieren sowie die Geschicke der AKP im Auge behalten. Manche AKP-Politiker haben ein ungutes Gefühl angesichts des anvisierten Wechsels ihres Chefs ins Präsidentenamt: Als Staatschef muss Erdogan den Parteivorsitz niederlegen – doch ohne das Zugpferd Erdogan könnte die AKP einer Krise entgegengehen.

Mögliche Rochade

Möglicherweise kann sich Erdogan die Dienste des derzeitigen Präsidenten Abdullah Gül sichern, um eine solche Erosion zu verhindern. Gül war schon Ende 2002 einige Monate Ministerpräsident, bevor er für Erdogan den Platz räumte. Nun könnte er die Ämter mit Erdogan tauschen und als Regierungschef in die Tagespolitik zurückkehren. Gül hatte einen solchen Tausch eigentlich bereits ausgeschlossen, in den vergangenen Tagen aber angedeutet, vielleicht doch bereitzustehen.

Jetzt geht es aber erst in den Wahlkampf. Erdogan liegt in den meisten Umfragen über 50 Prozent, sein Gegenkandidat Ihsanoglu bei 40 Prozent. Demirtas kommt auf sechs bis acht Prozent. Beobachter in Ankara verweisen darauf, dass der 41-jährige Kurden-Kandidat Demirtas das Potenzial hat, auch nicht-kurdische Wähler anzuziehen, die mit Erdogan unzufrieden sind. Sollte Demirtas seinen Stimmanteil auf mehr als zehn Prozent hochschrauben können, wäre Erdogans Sieg im ersten Wahlgang gefährdet.

In einer Stichwahl wäre Erdogan zwar immer noch Favorit. Doch sich einer zweiten Runde stellen zu müssen, wäre für den „Mann der Nation“ schon so etwas wie eine Niederlage.

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Er ist mit Staatsgründer Atatürk die prägendste Figur der türkischen Republik: Premier Recep Tayyip Erdogan. Und er lässt niemanden kalt – die einen verehren ihn, die anderen hassen ihn. Dazwischen gibt es nichts. Das hat allerdings sehr mit der Politik des 60-Jährigen zu tun, die da lautet: Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.

Diese Kämpfer-Mentalität hatte der Sohn eines Seemanns aus ärmlichen Verhältnissen schon früh entwickeln müssen, sie sollte eine Konstante seiner gesamten politischen Karriere werden. Schon als Bub musste er als Sesamkringel-Verkäufer das Einkommen der Familie aufbessern. Sein direkter Zug aufs Tor bescherte ihm später ein Angebot des Erstligisten Fenerbahce, dessen Fans, nebenbei bemerkt, heute zu den schärfsten Kritikern des Regierungschefs zählen.

Seit 2002 an der Macht

Doch nicht als Kicker sollte Erdogan seine Gegner aufmischen, sondern als Polit-Fuchs. Als Absolvent einer Religionsschule schloss er sich früh dem Islamisten-Ziehvater Necmettin Erbakan an. Mit nur 41 Jahren wurde er Oberbürgermeister der Bosporus-Metropole Istanbul. Bald schon erkannte er, dass mit der orthodoxen Ideologie Erbakans kein Staat zu machen ist. Er löste sich von seinem Mentor, gründete seine eigene Partei und gab ihr einen wirtschaftsliberalen Anstrich.

Der Coup ging auf. 2002 eroberte Erdogans AK-Partei die Mehrheit im Parlament und gab sie nicht mehr ab. Der charismatische Polit-Goalgetter eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg. Gleichsam im Alleingang rang er die Allmacht des Militärs im Staat nieder und schoss die Opposition ins politische Abseits. Die Wirtschaft hob regelrecht ab – und mit ihr auch der Premier.

Zunehmend regierte er das Land, als ob er der Alleinherrscher wäre, was ihm den wenig schmeichelhaften Beinamen "Sultan" eintrug. Kritik oder Widerspruch duldet Erdogan nicht: Dutzende Journalisten sind inhaftiert oder wurden gefeuert; die Demonstranten des Gezi-Parks bezeichnete der Premier als Terroristen. Auch als Ende 2013 ein Riesen-Korruptionsskandal aufflog, der bis in die Regierung reichte, schaltete Erdogan in seinen bewährten Kampfmodus. Das sei ein Komplott von außen, Hunderte mit dem Fall befasste Justiz- und Polizeibeamte wurden zwangsversetzt.

Bei den Kommunalwahlen Ende März schnitt die AKP dann besser ab als erwartet – was den Polit-Polterer in seiner Strategie bestätigt haben dürfte.