Erdogan lässt militärisch die Muskeln spielen.

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Politik Ausland
01/08/2019

Erdogan: USA haben "einen schweren Fehler begangen"

Trumps Sicherheitsberater Bolton hatte Schutz für Kurden eingefordert. Türkischer Präsident lehnte Treffen ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die von US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton genannten Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen aus Syrien scharf zurückgewiesen. Bolton hatte vor seiner Ankunft in der Türkei gesagt, dass die USA von der Türkei Sicherheitsgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden wollten.

"John Bolton hat einen schweren Fehler begangen", sagte Erdogan nun am Dienstag in einer Rede im türkischen Parlament. "Die Botschaft, die Bolton von Israel aus erteilt hat, ist keine, die wir akzeptieren und schlucken können." Dabei geht es vor allem um die kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terroristen und Bedrohung der eigenen Grenze angesehen wird. Die Türkei plant eine Offensive gegen die Miliz. Bolton hatte mit ihm reisenden Journalisten außerdem gesagt, dass die Türken ihre militärische Handlungen mit den USA abstimmen sollten.

Erdogan: "Lektion erteilen"

"Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren", sagte Erdogan. Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen. Erdogan: "Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen."

Aus US-Kreisen in Ankara hieß es Dienstagmittag, es habe von amerikanischer Seite eine Anfrage für ein Treffen zwischen Bolton und Erdogan gegeben, das sei aber nicht möglich gewesen. Bolton werde deshalb "in Kürze" wieder abreisen.

Bolton hatte sich am Dienstagvormittag unter anderem mit seinem türkischen Amtskollegen Ibrahim Kalin getroffen. Erdogan-Berater Kalin sagte danach, die Türkei gebe keine Schutzgarantien für "Terroristen". Man werde die USA nicht um Erlaubnis fragen, gegen die Kurden zu kämpfen.

Uneinigkeit unter Nato-Partnern

Hintergrund: Die USA unterstützen die Kurdenmiliz trotz der Kritik ihres Nato-Partners Türkei seit Jahren im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Sie tun dies mit Luftangriffen und Waffen. Im Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump allerdings überraschend an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, weil der IS besiegt sei.

Nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte Trump diese Aussage jedoch inzwischen wieder.

Kurden-Hochburg: Russland beginnt Patrouillen

Die russische Militärpolizei hat unterdessen mit Patrouillen um die nordsyrische Stadt Manbij begonnen. Diese war bisher von syrischen Kurden kontrolliert war. Die Militärpolizisten Russlands würden "in der Sicherheitszone um Manbij" die Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad unterstützen.

Die Stadt Manbij ist seit langem ein zentraler Streitpunkt zwischen der Türkei und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach Drohungen mit einer Offensive vereinbarte die Türkei im vergangenen Juli mit den USA, dass die YPG-Kämpfer aus der Stadt abziehen und türkische und US-Soldaten dort patrouillieren. Allerdings kritisierte die Türkei, die YPG sei weiter in der Stadt präsent.

Mit der Trump-Ankündigung im Dezember schien der Weg frei für einen türkischen Angriff. Die YPG rief daher Ende Dezember die Assad-Truppen um Hilfe an.