Er will die slowakische WKStA abschaffen: Großdemonstration gegen Fico

Seit Jahren laufen Ermittlungen gegen mehrere seiner engen Vertrauten – wegen Korruption oder Missbrauchs von EU-Geldern. Er selbst entging vor mehr als einem Jahr nur knapp einer Auslieferung an die Justiz, weil die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter im Parlament haarscharf gescheitert war. Nun will der slowakische Premier Robert Fico jene Behörde – die Sonderstaatsanwaltschaft USP – abschaffen.

➤ Slowakischer Wahlsieger Fico: Machtmensch mit Hang zu harten Bandagen

Er bezichtigt sie, politisiert zu sein. Die Opposition warnt dagegen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen. Zehntausende teilen diese Meinung, demonstrierten am Donnerstag einmal mehr gegen Fico und seine Regierung.

Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher größte einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. Allein in Bratislava gingen 30.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Fico ist das Böse für die Slowakei“, „Fico, geh nach Russland!“ und „Schande der Fico-Mafia-Regierung!“.

Die von zwei liberalen und einer konservativen Oppositionspartei organisierten Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die geplante Justizreform, mit der die USP abgeschafft werden soll.

Auch wittert die Opposition Korruption beim Kauf eines Luxusapartments durch Fico knapp nach der im September gewonnenen Wahl. Er soll einen viel zu günstigen Preis dafür bekommen haben.

Das Vorhaben Ficos hatte bereits kritische Stellungnahmen von EU-Kommission und EU-Parlament ausgelöst. Die EU-Kommission droht mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova.

Zustimmung stabil

Fico war zunächst von 2006 bis 2010 und dann von 2012 bis 2018 Regierungschef der Slowakei. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Partnerin zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

Trotz den Plänen und Demonstrationen sind die Beliebtheitswerte von Ficos sozialdemokratischer Partei Smer stabil – sie liegt bei 23 Prozent, demselben Wert, mit dem Fico die Wahl im September gewonnen hat.