Musk könnte wichtigstes Projekt von Trump kippen
© REUTERS/Kevin Lamarque
Musk und Trump im Weißen Haus
Musk kritisierte Trumps teures Steuergesetz und bezeichnete es als „ekelhafte Abscheulichkeit”.
Zusammenfassung
- Elon Musk kritisiert Trumps Steuergesetz als 'ekelhafte Abscheulichkeit' und sieht die US-Schulden als zu hoch.
- Der Gesetzentwurf, der im Repräsentantenhaus knapp genehmigt wurde, hängt im Senat fest, da konservative Senatoren Korrekturen fordern.
- Musk ermutigt republikanische Senatoren, gegen das Gesetz zu stimmen, während Trumps Sprecherin den Präsidenten verteidigt.
Dass Elon Musk kein Freund des billionenschweren Haushaltsplans von US-Präsident Donald Trump ist, war bekannt. Dem reichsten Mann der Welt gehen die Kürzungen im Staatsetat nicht weit genug. Die darin enthaltenen Steuergeschenke für Reiche sind ihm auch suspekt.
Am wichtigsten: Er sieht die Einsparungen, die seine bis Ende Mai von ihm unter Trumps Schirmherrschaft geleitete Spar-Gang "Doge" unter bitterem Protest vieler Amerikaner erreicht hat, bedroht - und den ohnehin schwindelerregenden Schuldenstand der Vereinigten Staaten (rund 36 000 Milliarden Dollar) als unverändert viel zu hoch.
Bei seinem Abgang im Oval Office neulich deutete der Tesla- und SpaceX-Boss seinen Unmut nur an, machte ansonsten gemeinsam mit Trump auf ewige Männerfreundschaft - jetzt schlägt er verbal um sich.
Der Gesetzentwurf, der nach ultraknapper Genehmigung im Repräsentantenhaus (eine Stimme Mehrheit) durchkam, hängt gerade im Senat fest.
Etliche konservative Senatoren melden dort erheblichen Korrekturbedarf an. Einige lehnen zum Beispiel Kürzungen in den für zig Millionen Amerikaner unverzichtbaren Sozialsystemen "Medicare" und "Medicaid" für Alte und Kranke in Höhe von 600 Milliarden Dollar über zehn Jahre ab.
Stimmen nur drei republikanische Senatoren gegen das Gesetz, fiele Trumps mit Abstand wichtigstes innenpolitisches Projekt vorläufig flach. Musk will den Widerständlern in den eigenen Reihen der Republikaner offenbar Munition an die Hand geben. Er nannte das Gesetz in seinem Online-Propagada-Kanal X am Dienstag "unverschämt" und "widerlich".
Wörtlich sprach Musk von einer "ekelhaften Abscheulichkeit", die "mit Schweinefleisch gefüllt" sei - sprich: mit staatlichen Segnungen, die das Haushaltsdefizit weiter aufblähten. Dann drehte Musk richtig auf: "Schande über die, die dem zugestimmt haben. Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es."
So brutal hat der größte Wahlkampfspender (250 Millionen Dollar) und über vier Monate wichtigste Berater Trumps noch nie über ein Prestige-Projekt des Präsidenten gesprochen.
Karoline Leavitt, Trumps Sprecherin, reagierte irritierend handzahm auf die Breitseiten. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz", sagte sie, werde trotzdem an seinem „großen, wunderschönen Gesetz" festhalten.
Die Zweifel daran werden immer größer. Haushaltsexperten des Kongress haben ermittelt, dass das Defizit bis 2034 durch dieses Gesetz um knapp 3000 Milliarden Dollar steigen würde. Kritiker wie Senator Rand Paul, den Trump einen „Verlierer” nennt, dürften sich durch Musk ermutigt fühlen, gegen Trumps Kurs zu agieren.
Der Präsident wird ungeduldig. Er will das Projekt bis zum Unabhängigkeitstag in vier Wochen unterschriftsreif haben. Elon Musk will das ganz offenkundig verhindern.
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