Politik | Ausland
13.07.2018

"Ekelhaft", "beschämend": Scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

© Bild: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Norbert Blüm fragt, was mit dem "C" in CSU sei. Nur AfD-Wähler favorisieren Seehofer noch als Minister.

Wer sich „nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt“ habe, könne über die Flüchtlinge „nicht so kaltherzig schwadronieren“, wie es an „Stammtisch und neuem rechten Establishment“ geschehe, „als handele es sich bei den Flüchtlingen um vergnügte ,Nassauer‘, die uns auszunutzen versuchen.“ Das wirft der langjährige deutsche Sozialminister Norbert Blüm seiner Partei CDU und der bayerischen  CSU vor. Die beiden Unionsparteien und überhaupt ganz Europa sieht Blüm vor einer „moralischen Insolvenz“. Die verwendete Sprache störe ihn "bis zum ekelhaften Überdruss", schreibt der Christdemokrat in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (SZ)

Die innerdeutsche Debatte um den neuen Kurs in der Asylpolitik wird immer schärfer geführt. Spätestens, seit Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen 63 Punkte umfassenden „Masterplan Migration“ vorgestellt hat. Durch verschiedene Maßnahmen sollen Flüchtlinge unter anderem bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Damit stieg der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. Für besonderen Unmut sorgte Seehofers Hinweis, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Asylwerber aus Afghanistan abgeschoben wurden. Die zynische Aussage, "das habe ich nicht bestellt", könnte sich noch rächen.

"Crazy Horst" und "fränkischer Trump"

Die SZ schreibt über "Crazy Horst" Seehofer als "verstörtes Irrlicht", beschreibt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als "fränkischen Trump" und fragt: "Was ist eigentlich los mit der einst stolzen Volkspartei?" "Horst Seehofer hat den Anstand verloren", ist der Titel eines weiteren Kommentars der Münchner Zeitung.

Das überharte Agieren Seehofers und der CSU wird vom überwiegenden Teil der Kommentatoren mit der kommenden Landtagswahl in Bayern in Verbindung gebracht. Zu sehr sitze die  AfD der großen bayerischen Partei im Nacken.

Quo vadis CSU? Seehofer (links) und Söder © Bild: REUTERS/Michael Dalder

Nur noch AfD-Anhänger mehrheitlich hinter Seehofer

Glaubt man dem aktuellen ZDF-Politbarometer, dann hat sich der starke Rechtsdrall für die CSU bisher nicht ausgezahlt. Der Umfrage zufolge sind derzeit nur noch die AfD-Anhänger mehrheitlich dafür, dass Seehofer weiter Bundesinnenminister bleiben sollte.

Von den befragten CDU/CSU-Anhängern sind demnach nur 45 Prozent für einen Verbleib Seehofers, 51 dagegen. Bei AfD-Anhängern wollen hingegen stolze 68 Prozent, dass der CSU-Politiker im Amt bleibt. Von allen Befragten sind 37 Prozent dafür, 57 Prozent sind für einen Rücktritt.

Kanzlerin Merkel scheint der Asylstreit weniger geschadet zu haben. Die Unionsanhänger stehen zu 75 Prozent hinter ihr, Deutschlandweit sind es noch 50 Prozent.

Auch in der Wählergunst scheint die wahlkämpfende CSU derzeit im Sinken begriffen. Die Christsozialen, die bisher mit einer absoluten Mehrheit regierten, fielen bei zwei Umfragen unter die magische Hürde von 40 Prozent. Das GMS-Institut ermittelte im Auftrag von Sat.1 Bayern einen Wert von gerade 39 Prozent, im Mai bescheinigte GMS der CSU noch 42 Prozent. Eine Forsa-Umfrage sah die CSU sogar aktuell bei nur 38 Prozent.

Blüm: Bayern waren "Vorreiter der Willkommenskultur"

Ex-Minister Blüm schreckt "der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat". Dabei seien die Bayern "Vorreiter einer neuen Willkommenskultur, auf die ich stolz war", gewesen. "Mir bleiben die Bilder der hilfsbereiten Menschen in Erinnerung, welche auf den Bahnsteigen und an der Landesgrenze Bayerns die Gestrandeten in die Arme nahmen" schrieb er in der SZ. Überschrieben ist sein Gastbeitrag mit der Frage: "Wo, C, bist du geblieben?" - Blümel vermisst das Christliche in der deutschen Christdemokratie.

© Bild: Andreas Schwarz

„Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt“, führt der 82-Jährige in seinem Gastbeitrag weiter aus. „Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“ Wenn 500 Millionen Europäer „keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ,Europa‘ wegen moralischer Insolvenz“, so Blüm. "CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen", schreibt Blüm. Er war von 1982 bis 1998 deutscher Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. 

Trittin: Seehofer hält EU "nationale Pistole an den Kopf"

Dass der Grüne Ex-Minister Jürgen Trittin Kritik an Seehofer übt, ist zwar weniger überraschend, der scharfe Ton hingegen schon. Der CSU-Innenminister halte der EU durch das ständige Drohen mit Alleingängen die "nationale Pistole" an den Kopf. Dies bezeichnet der Grünen-Politiker im Interview mit der Rheinischen Post als "beschämend" für Deutschland. "Seehofer scheint aus der Erpressung ein Politikmodell zu machen“, sagt Trittin, der einen Abschied von der "Herrschaft des Rechts" befürchtet.

Es sei verheerend für Europa, dass Seehofers Verbündete "rechte Nationalisten aus Österreich und Italien" seien, wird Trittin zitiert. Diesen wirft Trittin vor, Europa in eine Abschottungslogik treiben zu wollen. "Zugunsten dieses inhumanen nationalistischen Diskurses treten sie die gemeinsamen Werte und Verpflichtungen Europas mit Füßen.“

Angesprochen ist damit unter anderem die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Schiffen mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen komplett zu verweigern. Erst am Donnerstag, beim informellen Gipfel der EU-Innenminister in Innsbruck, trat Seehofer mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Salvini auf, um eine "Koalition der Tätigen" in der europäischen Asylpolitik zu bekräftigen.