Bei der Pflege geht es politisch wie immer ums Geld

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© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/06/2021

Ein Prozent Lohnplus: Britische "Corona-Helden" sind empört

Die Kräfte des Gesundheitsdienstes NHS sind in Großbritannien die Gesichter der Pandemie.

Die Helden sind empört. "Schlag ins Gesicht", "erbärmlich", "schlimmstmögliche Beleidigung": Fassungslos und gekränkt reagieren Verbände, Gewerkschaften und Opposition in Großbritannien, seitdem bekannt wurde, dass die hoch gelobten Pflegekräfte des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) eine Lohnerhöhung von einem Prozent erhalten.

Die "Schutzengel der Nation" sehen sich mit Brotkrumen abgespeist. Die Regierung habe ihnen eine lange versprochene Lohnerhöhung entrissen - schon ist die Rede von Streik. Die Gewerkschaft UNISON betonte, angesichts einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent handle es sich um eine Reallohnkürzung.

Stufenplan angekündigt

Für die Regierung ist es ein Streit zur Unzeit. Noch immer kämpft das Land mit der Corona-Pandemie, liegen Tausende Corona-Patienten in Kliniken. Zwar hat Premierminister Boris Johnson einen durchaus realistischen Stufenplan zum Ende der Corona-Maßnahmen angekündigt. Doch dass der Regierungschef, der sich oft kumpelhaft mit NHS-Kräften gezeigt hat und selbst wegen einer Covid-Erkrankung tagelang im Krankenhaus behandelt wurde, nun den Einsatz der "Frontkämpfer" nicht belohnt, nagt am mühsam aufgebauten Image des Krisenmanagers.

Stattdessen gibt es warme Worte für die "Covid-Helden". "Das ganze Land ist den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen sehr dankbar für das, was sie getan haben", sagte der Premier jüngst. In Sachen Lohn aber bleibt die Regierung knallhart: Die Bekämpfung der Pandemie habe an allen Fronten viel Geld gekostet. Gesundheitsminister Matt Hancock betonte, die NHS-Kräfte seien aus einer Nullrunde für den Öffentlichen Dienst "herausgekratzt" worden.

"Schlag ins Gesicht"

Doch dass Finanzminister Rishi Sunak bei der Vorstellung seiner Budgetpläne den NHS nicht erwähnte, sorgte ebenso für Ärger wie Bemerkungen der Pflegestaatssekretärin Nadine Dorries. Sie sei "angenehm überrascht" gewesen, dass überhaupt eine Lohnerhöhung ermöglicht werde, sagte Dorries der BBC. "Pflegekräfte lieben ihre Arbeit. Sie machen ihren Job, weil sie ihren Job lieben."

Doch das sieht die Pflegekräftevereinigung Royal College of Nursing (RCN) ganz anders. Viele der etwa 450.000 Mitglieder planten, ihren Job aufzugeben, sagte die RCN-Vertreterin Patricia Marquis dem Times Radio. Einer erfahrenen Kraft bleiben nach der Erhöhung 3,50 Pfund (4,06 Euro) zusätzlich pro Woche, hat RCN errechnet. "Dieser Schlag ins Gesicht hat ihre Überzeugung bekräftigt, dass sie weder von der Regierung noch von Teilen der Öffentlichkeit so geschätzt werden, wie sie es gerne hätten", sagte Marquis.

Revolte droht

Schon sammelt RCN Streikgeld ein. Die Ärztevereinigung British Medical Association erwägt, ihren 159.000 Mitgliedern zu empfehlen, Zusatzschichten zu verweigern.

Premier Johnson droht nun sogar eine Revolte seiner eigenen Konservativen Partei. Ex-Gesundheitsstaatssekretär Dan Poulter betonte, es sei der falsche Zeitpunkt, den Lohn der NHS-Mitarbeiter einzuschränken, die in der Pandemie "über ihre Grenzen" gegangen seien. Der konservative Abgeordnete Roger Gale sagte dem Sender BBC Radio 4: "Die Art und Weise, wie dies präsentiert und gehandhabt wurde, war unpassend."

Militärausgaben gesteigert

Politische Kommentatoren in London weisen darauf hin, dass Geld grundsätzlich da zu sein scheint. Für das Bahnprojekt High Speed 2, das wirtschaftlich abgehängte Gebiete in Nordengland besser an die Hauptstadt anschließen soll, sind Milliarden eingeplant. Die Militärausgaben wurden um einen vielfachen Milliardenbetrag gesteigert - und im Gegenzug Hunderte Millionen Pfund Entwicklungshilfe eingespart.

Scharfe Vorwürfe müssen sich Johnson und Gesundheitsminister Hancock auch gefallen lassen, weil Unternehmen mit Verbindungen zu Freunden und Unterstützern der Konservativen Partei Aufträge für Corona-Schutzausrüstung im Millionenwert erhalten haben. Ein - bisher nicht genutztes - TV-Studio, das der Premier für seine Pressekonferenzen einrichten ließ, hat 2,6 Millionen Pfund gekostet.

"Ausstattunsskandal"

Und schließlich ist da noch der "Ausstattungsskandal" um Johnsons Amtssitz. Seine Verlobte Carrie Symonds ließ die Dienstwohnung in der Downing Street generalüberholen. Rund 200.000 Pfund soll das gekostet haben. Wie die "Daily Mail" am Samstag berichtete, soll die Konservative Partei auf Johnsons Bitte einen Großteil der Kosten übernommen haben. Nun sollen wohlhabende Unterstützer einspringen, um die umstrittenen Zahlungen auszugleichen, wie die Zeitung schrieb.

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