Politik | Ausland
17.07.2018

EGMR: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

Gefängnisstrafen gegen russische Aktivistinnen nach Aktion in Kirche laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtswidrig.

Russland hat mit seiner Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punk-Band Pussy Riot - nach einer Aktion in einer Kirche in Moskau - die Menschenrechte mehrfach verletzt. Das besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Russland muss den Frauen nun Entschädigung zahlen, urteilte der EGMR in Straßburg.

Sowohl Russland als auch die drei Beschwerdeführerinnen können innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen. Wegen eines Auftritts in der Moskauer Erlöserkathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Eine von ihnen kam jedoch bereits nach wenigen Monaten frei. Die Straßburger Richter halten die Strafen für unangemessen streng. Die Meinungsfreiheit sei damit verletzt worden, urteilten sie.

In Glaskästen vor Gericht

Außerdem seien die Frauen während ihres Prozesses gedemütigt worden, indem sie in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen mussten. Russische Richter hätten zudem die fünf Monate lange Untersuchungshaft der Frauen unzureichend begründet. Russland muss nun je 16.000 Euro Schmerzensgeld an zwei der Frauen zahlen, der anderen stehen 5.000 Euro zu. Außerdem haben die drei Aktivistinnen Anspruch auf 11.760 Euro Schadenersatz.