Innenminister Castaner versprach beste Absicherung

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Politik Ausland
10/07/2019

Druck auf Frankreichs Innenminister wächst nach Messerattacke

Christophe Castaner wird vorgeworfen, er hätte den mutmaßlich islamistisch motivierten Hintergrund der Tat klein halten wollen.

Wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Mordanschlags in der Pariser Polizeipräfektur steht Frankreichs Innenminister Christophe Castaner unter Rechtfertigungsdruck. Ihm wird vorgeworfen, Anzeichen einer Radikalisierung des Messerangreifers unter Verschluss gehalten zu haben.

Am Montag forderte Castaner, solchen Anzeichen innerhalb der Polizei künftig genauer nachzugehen. Am Dienstag muss der Minister vor einer Delegation des Parlaments Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag steht eine Erklärung vor dem Rechtsausschuss des Senats an. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt.

Castaner gestand zwar Fehler ein, wies Rücktrittsforderungen aber zurück. Er sagte dem Radiosender France Inter, in den Akten des 45 Jahre alten Tatverdächtigen, der am Donnerstag vier Kollegen in der Pariser Polizeipräfektur mit einem Messer tötete, habe es keinerlei Spur gegeben. Der Angreifer wurde nach der Tat von einem Polizisten erschossen. In dem Fall habe es eine "staatliche Funktionsstörung" gegeben. Von einem Staatsskandal sei jedoch nicht die Rede. Der erste Fehler sei gewesen, dass es keine Meldung einer Auffälligkeit des Mannes gab, so Castaner. Derzeit deute nichts darauf hin, dass es sich um ein organisiertes System innerhalb der Polizei handle.

Am Freitag übernahm die Anti-Terror-Einheit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Es stellte sich heraus, dass der Angreifer wohl ein radikalisierter Islamist war. Der Chefermittler Jean-François Ricard erklärte am Wochenende, dass der zum Islam konvertierte Angreifer Kontakt zu Salafisten gehabt habe und Anhänger einer radikalen Auslegung des Islams gewesen sei. Er solle sich zustimmend zu dem islamistischen Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" geäußert haben.

"Ich sprach auf der Grundlage der Beweise, die wir in der Akte hatten", sagte Castaner. Er habe die Wahrheit gesagt. Er wünsche sich, dass künftig jeder Warnhinweis auf eine Radikalisierung automatisch gemeldet und vermerkt werde.

Der Täter hatte als Informatiker in einer Abteilung des Polizeihauptquartiers gearbeitet, wo es auch um Terrorabwehr ging. In Frankreich wird nun diskutiert, wie dies möglich war. Die Opposition sieht Castaner geschwächt. Er habe jede Glaubwürdigkeit verloren, um seine Aufgabe zu erfüllen, erklärte der konservative Abgeordnete Éric Ciotti. Castaner war häufig mit Rücktrittsforderung konfrontiert. So wurde ihm vorgeworfen, die Ausschreitungen der Gelbwesten" nicht im Griff gehabt und nicht genug zur Aufklärung des Todes eines jungen Mannes bei einem Polizeieinsatz getan zu haben.

Am Dienstag will Präsident Emmanuel Macron der Opfer des Anschlags gedenken. Bei der Polizeipräfektur auf der Seine-Insel Île de la Cité soll es eine Trauerfeier geben.