Andere Zeiten: Seehofer (links) und Kauder im September 2018.

© EPA/FELIPE TRUEBA

Politik Ausland
05/07/2020

CDU-Politiker fordern Grenzöffnung auch zu Österreich

Forderung an deutschen Innenminister aus der Schwesterpartei: Zuerst die Grenzen zu Schweiz, Frankreich und Luxemburg öffnen, am 15. Mai alle anderen.

Aus der CDU gibt es scharfen Protest gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen und -schließungen. Diese betreffen bis mindestens 15. Mai neben anderen Staaten auch Österreich. Die Kritik aus den CDU-Reihen hat auch deshalb Brisanz, weil der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der Schwesterpartei, der bayerischen CSU, ist.

So fordern zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

"Schluss mit Gitterzäunen"

"Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es darin. Die Stellungnahme stammt vom früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

Sie fordern, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens mit 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

Hinweis auf EU-Recht

An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach außen aber weiter dicht gemacht werde.

Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen erst am Montag bis Mitte Mai verlängert. Davon sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien  betroffen.

Kanzleramtsminister: Gleichschritt mit Nachbarn

Unterdessen plädierte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) aber für einen Gleichschritt bei den Grenzöffnungen mit den deutschen Nachbarstaaten. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften "immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein". Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen.

Auch Österreich hat seine Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und der Slowakei vorerst bis 31. Mai verlängert, wie am Mittwoch bekannt wurde. 

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