"Wir zeigen die Gefahren für die EU auf", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zum EU-Wahlkampf seiner Partei.

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Ausland
01/31/2019

Drozda: "Die ÖVP-Liste ist Makulatur, das ist unehrlich"

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ findet türkise Vorzugsstimmenkampagne unglaubwürdig. SPÖ fordert mehr Steuergerechtigkeit.

von Margaretha Kopeinig

Thomas Drozda, Geschäftsführer der SPÖ, ist  für den EU-Wahlkampf der Partei verantwortlich.

KURIER: Herr Drozda, im Wahlkampf zeichnet sich ein Duell Karas-Vilimsky ab. Kommt dadurch Ihr Spitzenkandidat Schieder zwischen die Fronten?

Thomas Drozda: Das vermeintliche Duell hat sich Türkis-Blau ausgemacht. Es ist kein Zufall, dass Vilimsky beim FPÖ-Neujahrstreffen Karas den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Aber die Regierung will dadurch sowohl die pro- als auch die antieuropäischen Wählergruppen hinter sich vereinen. Das wird so nicht funktionieren.

Wer ist der größere Gegner für Schieder: Karas oder Vilimsky?

Es wird eine harte Auseinandersetzung mit beiden geben, die mit Vilimsky wird intensiver. Die ÖVP tritt mit einer Liste an, wo die beiden Spitzenkandidaten in zentralen Fragen völlig uneinig sind. Die Widersprüche zwischen Karas und Edtstadler sind eklatant. Karas ist zum Beispiel gegen die Indexierung der Familienbeihilfe, Edtstadler dafür, sie bewegt sich inhaltlich auf einer Linie mit der FPÖ.

Karas und Edtstadler repräsentieren zwei Flügel in der Partei. Das ist doch eine Strategie zur Stimmenmaximierung.

Es geht nicht um Flügel, sondern um glaubwürdige Positionen. Die ÖVP schaut weg bei Menschenrechtsverletzungen und Sozialabbau.

In der ÖVP entscheiden die Vorzugsstimmen über das EU-Mandat. Macht die SPÖ einen Vorzugsstimmenwahlkampf?

Was die ÖVP macht ist Chuzpe, die Liste ist Makulatur. Das ist unehrlich. Unsere Kandidaten werben in ihren Regionen und für Inhalte.

Wofür steht Schieder?

Schieder hat in allen Rechtsstaats- und Demokratiefragen eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit als andere Kandidaten. Er steht für Gerechtigkeit, Fairness und Steuergerechtigkeit. Der türkise Finanzminister Löger hat die Finanztransaktionssteuer abgesagt, die die schwarzen Finanzminister vor ihm noch verteidigt haben. Bei der Digitalsteuer hat Österreichs EU-Präsidentschaft nichts zustande gebracht. Jetzt soll für die umsatzstärksten globalen Konzerne eine Bagatellsteuer in Höhe der heimischen Hundesteuer eingeführt werden.

Wie will die SPÖ die Menschen für Europa gewinnen?

Wir zeigen auf, was die derzeitigen Gefahren für Europa sind: die fehlende Steuergerechtigkeit. Damit nimmt die Möglichkeit ab, Ausgaben der Staaten etwa für Infrastruktur zu finanzieren. Auch die liberale Demokratie steht auf dem Spiel. Wir wissen, in welchen Bündnissen sich die FPÖ bewegt. Vilimsky hat mit der Idee des Referendums über einen Öxit geliebäugelt. Wir wissen auch, welche Partner die ÖVP hat, Viktor Orbán zum Beispiel.

Die ÖVP will mit der sozialen Frage werben. Eine starke Konkurrenz für die SPÖ?

Die ÖVP kann die PR-Maschine anwerfen. Am Ende ist ihre Glaubwürdigkeit bei null. Das zeigt die Frage, wie die ÖVP bei den Sozialversicherungen Millionen aus dem Gesundheitssystem nimmt. Das zeigt sich bei der Mindestsicherung, das zeigt sich bei allen Fragen des Sozialabbaus, etwa bei der Abschaffung der Aktion 20.000.

 

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