Neue Vorwürfe gegen deutschen Verteidigungsminister

Vor einer erneuten Befragung des deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch den zuständigen Bundestags-Ausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sind neue Vorwürfe gegen sein Haus laut geworden. Nach einem Bericht von Spiegel Online sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein.

Laut dem Spiegel belegen Dokumente, dass das Verteidigungsressort dem Parlament trotz konkreter Nachfragen von Abgeordneten die drohenden Mehrkosten durch die Schwierigkeiten bei der Zulassung seit Anfang 2012 verschwiegen habe, obwohl diese bereits im Haus bekannt waren. Die besagten Dokumente seien außerdem nachträglich vom Ministerium als vertraulich eingestuft worden.

Anfragen ausweichend beantwortet

So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei "aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar". Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitungsebene aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur "Euro Hawk"-Affäre heißt es: "Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. € informiert."

Aus Unterlagen des Ministeriums gehe hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtet Spiegel Online weiter. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das "Euro Hawk"-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Rainer Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.