Drohnen-Debakel setzt de Maizière unter Druck

Seit drei Wochen wartet Berlin auf diesen Mittwoch: Da wollte Thomas de Maizière seinen Endbericht über das Schlamassel bei der Anschaffung der ersten deutschen Drohnen vorlegen. Aus seiner Entscheidung, die unbemannten Aufklärungs-Flugzeuge aus den USA trotz bereits hoher Kosten doch nicht zu kaufen, entwickelte sich die bisher schärfste Waffe der Opposition gegen die Regierung Merkel im Wahlkampf. Wenig deutet darauf hin, dass De Maizières Aufklärung den Eindruck massiver Steuergeldverschwendung entkräften kann: Die Widersprüche werden mehr.

Ein Querschuss kam zuletzt auch von Northrop Grumman, dem US-Rüstungskonzern, der die Drohnen liefern sollte. Er erklärte der FAZ, dass die vom Minister angeführten Mängel beim Umbau und der Zertifizierung für Europa nicht nachvollziehbar seien: Die Kosten betrügen nur ein Drittel davon, die Hindernisse für die deutsche Zulassung gäbe es „einfach nicht“.

Aus dem Rechnungshof kam hingegen Dienstag ein überraschender Bericht, der De Maizières Krisenmanagement als zügig lobte: Er habe gehandelt, als ihm die Probleme bekannt geworden seien.

Militärbürokratie

Zuvor schon waren immer neue Details bekannt geworden, die nicht nur Verteidigungsexperten ratlos machen: Etwa, warum die fünf bestellten Drohnen, die in 18.000 Metern Höhe weit über dem Zivilverkehr fliegen sollen, das teure europäische Kollisionswarnsystem brauchen.

De Maizière beschrieb nach seiner ersten Erklärung im Bundestag die Beschaffung im Ministerium als „äußerst kompliziert“. Das verstärkt den Eindruck, dass die von De Maizière kräftig gestutzte Militär-Bürokratie sich hier wehrte: Ihre Abnahme von Rüstungsprojekten agiert so politisch unabhängig und vorsichtig wie das Eisenbahnbundesamt, das von der Deutschen Bahn dringend benötigte Züge im Wert von über einer Milliarde Euro blockiert. Die Opposition versucht daraus Wahlkampfmunition zu schmieden, ist aber selbst uneinig. Während der grüne Haushaltssprecher nur Mehrkosten durch den späten Ausstieg von 100 Millionen Euro sieht, wütet die SPD-Führung über „gigantische“ 600 Millionen Euro. Aber der SPD-Verteidigungsexperte ist gegen den von seiner Parteispitze angedrohten Bundestags-U-Ausschuss.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst in der Großen Koalition den Kaufvertrag für die Drohnen freudig verkündete, will nun gar keine mehr – auch nicht die 15 woanders bestellten.

Die Linke verlangt De Maizières Rücktritt und damit des nach Merkel beliebtesten Regierungsmitglieds.

Mittlerweile gilt ihr Vertrauter nicht mehr als ihr Nachfolger, sollte sie plötzlich ausfallen. Der Rücktritt zumindest seines wichtigsten Staatssekretärs scheint nun aber unausweichlich.

Drohnen-(Wahl-)Kampf

CDU-FDP-Koalition Verteidigt das Storno von 5 US-Drohnen wegen Kostenexplosion, will aber an 15 anderen für Aufklärung und Kampfeinsätze festhalten

Rot-grüne Opposition Hat 2001 als Regierung den Kauf beschlossen, ist heute aber gespalten zwischen Drohnen- Befürwortern und Total-Gegnern.