Drohender Zahlungsausfall in den USA: Weiter keine Einigung

Das jüngste Spitzentreffen im Streit über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist am Montag nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir hatten ein produktives Gespräch. Wir haben noch keine Einigung erzielt", sagte McCarthy auf einer Pressekonferenz nach einem einstündigen Treffen mit Biden im Oval Office. Die Zeit drängt: Den USA drohen ohne eine Einigung ab Juni die Zahlungsunfähigkeit.

➤ Hinter den Kulissen: Der US-Schuldenstreit und seine Konsequenzen
 

Die Schuldenobergrenze soll angehoben werden

Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar (29.014,97 Mrd. Euro). Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die unter McCarthy die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Diese fordern für eine Zustimmung jedoch unter anderem Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Seiten sind auch mit Hardlinern in ihren Reihen konfrontiert, die zum Teil weitergehende Forderungen stellen. Im kommenden Jahr finden Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei werden das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.

Die Gespräche gehen weiter

Mitarbeiter beider Seiten würden die Gespräche mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage zu finden, fortsetzen. McCarthy zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Biden und er würden nun jeden Tag sprechen, bis eine Vereinbarung auf dem Tisch liege. "Ich glaube, dass wir es noch schaffen können."

Die US-Aktienmärkte zeigten sich zurückhaltend. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA könnte schwere Folgen für das globale Finanzsystem haben.