Trump lässt Nationalgarde in Washington bewaffnen

Die im Rahmen einer von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Anti-Kriminalitäts-Operation in Washington patrouillierenden Truppen der Nationalgarde werden Insidern zufolge ab Sonntagabend bewaffnet sein. Die genaue Zahl der Soldaten sei noch unklar, sie würden jedoch entweder mit M17-Pistolen oder M4-Gewehren ausgestattet, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Hunderte unbewaffnete Soldaten der Nationalgarde sind seit zwei Wochen in den Straßen Washingtons im Einsatz, nachdem Trump einen Kriminalitätsnotstand für den Bezirk ausgerufen hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche genehmigt

Einsätze in Chicago und Baltimore

Trump kündigte zudem an, sein Vorgehen gegen die Kriminalität wahrscheinlich auf Chicago auszuweiten und deutete am Sonntag auch einen Einsatz in Baltimore an. 

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück. "Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken", sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

Am Sonntag kündigte Trump auch eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten an: nach Baltimore. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des US-Staats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.

Falls Moore Hilfe brauche im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore, "werde ich die 'Truppen' entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen", erklärte Trump. Der Streit zwischen Trump und Moore hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt.

Am Sonntag sagte der Gouverneur im Sender CNN, er habe den Präsidenten eingeladen, mit ihm durch die Straßen von Baltimore zu spazieren, um "dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren" entgegenzuwirken, die Trump anwende. "Hey Donald, wir können dir einen Golfwagen besorgen, wenn das die Sache einfacher macht", fügte Moore hinzu.

Trump warf dem Gouverneur eine "sehr schlechte" Bilanz bei der Bekämpfung der Kriminalität vor. Moore verwies hingegen darauf, dass die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt als Gouverneur um mehr als 20 Prozent gesunken sei.

Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht generell im Widerspruch zu offiziellen Daten. Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, verwies darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. 

Kritiker sprechen von Scharfmacherei

Der Republikaner hatte die Nationalgarde am 11. August nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Er begründete sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1.900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.

Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Staat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.

Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen US-Staates.