Trump kündigt TPP: "Ein potenzielles Desaster"

TPP Vorbild für TTIP

TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa. Ein Abschluss unter Trump gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Trump hatte den TPP-Ausstieg versprochen und kündigte jetzt an, er werde den Rückzug der USA als präsidiale Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. Bilaterale Handelsabkommen sollten es ersetzen. Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich.

Schock in Japan

In seiner abgelesenen Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem „ganz einfachen Prinzip folgen“: „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Trump sagte, er werde im Energiesektor Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, vor allem gegen Cyberattacken auf die Infrastruktur der USA vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Den Kampf gegen den Terrorismus und außenpolitisch heikle Themen wie Syrien erwähnte Trump mit keinem Wort.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Zu stark kritisierten Themen aus dem Wahlkampf wie dem Bau einer Mauer zu Mexiko oder einem Einwanderungsstopp für Muslime sagte er nichts.

„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen. Trump fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“

Nach sieben Jahren Verhandlung haben die USA im mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert.

Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. Namentlich China ist nicht dabei. Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft.

In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu.

Das transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership Agreement) soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Kritiker fürchten, der Pakt diene vor allem multinationalen Konzernen. Ein Rückblick:

2005: Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei verständigen sich auf eine Freihandelszone, die sich über beide Seiten des Pazifiks erstreckt.

2006: Das Abkommen zur Transpazifischen Strategischen Wirtschaftspartnerschaft (TPSEP) tritt in Kraft.

2009: Beim Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums Apec in Tokio kündigt US-Präsident Barack Obama an, die USA wollten sich für TPSEP engagieren. Auch Peru und Australien treten den Verhandlungen bei.

2010: Malaysia und Vietnam wollen sich dem Abkommen anschließen, das künftig TPP (Transpazifische Partnerschaft) heißen wird.

2013: Auch Japan will über einen Beitritt verhandeln, kündigt Regierungschef Shinzo Abe an. Gegner in Japan fürchten jedoch den Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.

2015: Nach anfänglichem Widerstand räumt der US-Kongress Obama weitreichende Befugnisse für die Verhandlung von internationalen Handelsabkommen ein. Nach sechs Jahren Verhandlungen steht das Abkommen im Oktober.

Februar 2016: Bei der Unterzeichnung durch Minister aus zwölf Ländern protestieren tausende Globalisierungsgegner im neuseeländischen Auckland. Die Mitgliedsländer müssen den Pakt noch ratifizieren.

August 2016: Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton spricht sich im Wahlkampf klar gegen TPP aus: „Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin“.

November 2016: Der künftige US-Präsident Donald Trump kündigt an, die USA würden sich aus dem Abkommen zurückziehen.