Kanada knickt ein: Digitalsteuer auf US-Konzerne gestrichen
Zusammenfassung
- Kanada setzt die geplante Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus, um den Weg für ein Handelsabkommen mit den USA zu ebnen.
- Trump hatte Handelsgespräche mit Kanada gestoppt und mit neuen Zöllen gedroht, um Druck auszuüben.
- Eine ähnliche Digitalsteuer gibt es auch in Österreich.
Als weiteres Zeichen wachsender Dominanz Trumps in internationalen Handelsfragen hat Kanada angekündigt, die geplante Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne vorerst auszusetzen. Die Maßnahme soll laut Finanzminister François-Philippe Champagne den Weg für ein neues Handelsabkommen mit den USA ebnen.
In einer offiziellen Erklärung teilte Champagne mit, dass sich US-Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Mark Carney darauf verständigt hätten, „die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein umfassendes Abkommen zu einigen“.
Trump blockierte Gespräche – Kanada knickt ein
Vergangene Woche hatte Trump sämtliche Gespräche über ein neues Handelsabkommen mit Kanada gestoppt. Grund war die kanadische Digitalsteuer auf US-Unternehmen, die er als „unerhört“ bezeichnete. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada.“
Er kündigte zudem an, dass Kanada innerhalb einer Woche mit neuen US-Zöllen auf Einfuhren rechnen müsse – ein Schritt, der die wirtschaftlichen Beziehungen der Nachbarländer weiter belasten könnte.
„Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada.“
Post auf der Plattform Truth Social
„Ein Angriff auf Amerika“: Trump sieht Parallelen zur EU
In einem weiteren Beitrag auf Truth Social betonte Trump, die Steuer sei ein „direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“. Er warf Kanada vor, der Europäischen Union zu folgen, die derzeit ebenfalls eine Digitalsteuer auf US-Konzerne diskutiert.
Trump hatte bereits Anfang April neue Zölle gegen eine Vielzahl von Staaten verhängt, diese dann jedoch befristet auf 90 Tage reduziert. Ziel: den Druck auf Handelspartner zu erhöhen und Zugeständnisse zu erzwingen.
Neue Fristen für die EU und Kanada
Für die EU läuft die von Trump gesetzte Frist zur Einigung bis 9. Juli 2025. Für Kanada und andere Staaten endet sie sogar bereits einen Tag früher, am 8. Juli. Wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, sei jedoch auch eine Fristverlängerung nicht ausgeschlossen.
Die konsequente Anwendung von Zöllen und Fristen zeigt erneut den Druck Trumps auf den internationalen Handel – mit direkten Auswirkungen auf globale Märkte. An den Börsen sorgen seine Ankündigungen regelmäßig für starke Kursschwankungen und Unsicherheit.
Droht Österreich ein Handelskonflikt?
Die vorige US-Regierung hatte bereits Vergeltungszölle angedroht. Bis zum Vorjahr bestand jedoch eine Vereinbarung mit Österreich, England, Frankreich, Italien und Spanien zur Aussetzung der Vergeltungsmaßnahmen, um mehr Zeit für Verhandlungen über internationale Besteuerungsrechte für große, hochprofitable Unternehmen zu haben.
Einnahmen von mehr als 100 Mio. Euro
In Österreich brachte die Digitalsteuer 2023 nach Angaben des Finanzministeriums 103 Mio. Euro ein. Offizielle Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. In vorläufigen Zahlen ist für das vergangenen von Einnahmen von 125,4 Mio. Euro aus der Digitalsteuer die Rede.
Die Steuer zielt auf Werbung im Internet ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Betroffen sind Unternehmen, die in Österreich aus Onlinewerbeleistungen mindestens 25 Mio. Euro Umsatz erzielen und einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro schreiben, etwa Facebook, Google, X.com. Der Steuersatz liegt bei 5 Prozent.
Die türkis-rot-pinke Bundesregierung hat in ihrem Koalitionasbkommen eine Ausweitung der Digitalsteuer im VIsier.
Großbritannien und USA einigten sich: Abkommen tritt in Kraft
Ein von US-Präsident Trump und dem britischen Premierminister Keir Starmer vereinbartes Handelsabkommen zur Senkung einiger Zölle tritt in Kraft. Laut der Regierung in London gilt für den Export von Autos aus britischer Herstellung damit nun ein Zoll von nur noch zehn Prozent. Zuvor waren es 27,5 Prozent. Vollständig abgeschafft werden demnach Zölle von bisher zehn Prozent auf verschiedene Güter wie unter anderem Flugzeugtriebwerke und Flugzeugteile.
Der Streit um Abgaben auf Stahl und Aluminium bleibt jedoch vorerst ungelöst. Eine Frist zur Einigung läuft bis zum 9. Juli.
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