Ausland

Die Programme der französischen Präsidentschaftskandidaten

Emmanuel Macron oder Marine Le Pen. Aktuelle Umfragen sagen ihm am Wahlsonntag einen Sieg mit 56 Prozent der Stimmen voraus.

23.04.22, 06:00

Aus Paris Simone Weiler

Europäische Union

Emmanuel Macron stellt seine pro-europäischen Ideen weniger ins Zentrum als 2017. Er hütet sich davor, anders als die deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, von der EU als „föderalem Bundesstaat“ zu sprechen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine will er die Unabhängigkeit Europas in Sachen Verteidigung sowie Energie ausbauen. Außerdem fordert er eine Reform des Schengen-Raums für eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Die bisherigen Regeln des Stabilitätspaktes will er überarbeiten für mehr Flexibilität vor allem in Krisenzeiten.

Marine Le Pen hat von ihrer Forderung, Frankreich solle die Europäische Union und die Euro-Zone verlassen, Abstand genommen, weil eine Mehrheit der Menschen dies ablehnt. Allerdings will sie im Fall eines Sieges die aktuelle Union durch eine lockere „europäische Allianz der Nationen“ ersetzen und die Schengen-Verträge neu verhandeln. Unter anderem möchte sie permanente Grenzkontrollen wieder einführen. Außerdem kündigte Le Pen an, sie wolle die französischen Beiträge zum EU-Budget um fünf Milliarden Euro kürzen.

Einwanderung

Emmanuel Macron hat bereits in seiner nun abgelaufenen Amtszeit das Asylrecht in Frankreich verschärft und macht aus dem Thema in seinem aktuellen Programm keinen Schwerpunkt. Vage bleibt der Vorschlag, die „Einsatzkräfte an den Grenzen“ zu verstärken. Seit 2015 wurde deren Zahl bereits von 2400 auf 4800 verdoppelt. Macron möchte, dass die Fristen für die Prüfung von Asylanträgen verringert werden – auch diese Forderung ist nicht neu. Seit seinem Antritt 2017 wurde die Kapazitäten in Zentren für Ausgewiesene bereits um 30 Prozent erhöht.

Marine Le Pen will die legale Einwanderung wie die Familienzusammenführung strikt begrenzen. Asylanträge sollen nur noch im Ausland gestellt werden können. Gemäß ihres Konzepts der „nationalen Priorität“ werden bei der Vergabe von Jobs und Sozialwohnungen Franzosen Ausländern vorgezogen. Zweitere müssen seit mindestens fünf Jahren in Frankreich arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten. Abschaffen will Le Pen das „Bodenrecht“, durch das Kinder von Ausländern mit 18 Jahren unter bestimmten Bedingungen die französische Staatsbürgerschaft erlangen können.

Energie

Emmanuel Macron will die französischen Klimaziele gemäß des Vertrags von Paris von 2015 einhalten. Er setzt einerseits stark auf den Ausbau der Nuklearenergie. So will er sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) errichten lassen, den Bau von acht weiteren prüfen lassen und die Laufzeiten aller bestehenden 58 Reaktoren des Landes verlängern, soweit es keine Sicherheitsbedenken gibt. Zugleich möchte er die erneuerbaren Energien ausbauen mit einer Verzehnfachung der Solarenergie und dem Bau von 50 Offshore-Windparks bis 2050.

Marine Le Pen steht ebenfalls hinter den international vereinbarten Umweltzielen und hinter der Atomenergie, und plant sogar, 20 neue EPR bauen zu lassen. Das 2020 abgeschaltete Atomkraftwerk Fessenheim an der deutschen und der Schweizer Grenze will sie wieder zum Laufen bringen, alle 8000 existierenden Windräder im Land abbauen und bestehende Windkraft-Baupläne stoppen. Auch bei der Solarenergie fordert sie, neue Projekte auszusetzen. Wenn es nach ihr geht, soll Frankreich aus dem europäischen Energiemarkt aussteigen.

Kaufkraft

In diesem Wahlkampf wurde die Kaufkraft für die Menschen in Frankreich zum wichtigsten Thema.

Emmanuel Macron verweist auf die Maßnahmen, die die Regierung, bereits seit Herbst unternommen hat, wie die Auszahlung eines „Energie-Schecks“ in Höhe von 100 Euro an Menschen mit einem niedrigeren Monatseinkommen als 2000 Euro, die Deckelung der Strom- und Gaspreise und die Senkung der Spritpreise um 15 Cent pro Liter mindestens bis Juli. Auch weiterhin will er gezielte Hilfen wie „Lebensmittel-Schecks“ einsetzen und Steuererleichterungen erlassen.

Marine Le Pen bezeichnet sich als die „Kandidatin der Kaufkraft“. Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent zu senken und auf rund 100 essenzielle Produkte, vor allem Nahrungsmittel und Hygieneartikel, ganz zu streichen. Außerdem verspricht sie, Unternehmen die Abgaben auf zehnprozentige Erhöhungen des Gehalts von Mitarbeitern erlassen, die bis zu dreimal mehr als den Mindestlohn verdienen. Sie möchte sie das Einkommen von Pflege- und Lehrkräften, die in Frankreich verhältnismäßig wenig verdienen, anheben.

Ukraine-Krieg und NATO

Emmanuel Macron hat die NATO 2019 als „hirntot“ bezeichnet und damit einen Aufschrei provoziert. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stellt er die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses aber nicht infrage. Auch die Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten nennt er komplementär zur NATO. Den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält er auch seit dessen Invasion in das Nachbarland aufrecht, setzt aber zugleich auf harte Sanktionen sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Marine Le Pen hat Wladimir Putin lange öffentlich bewundert und für die Wahlkampf-Finanzierung einen Kredit bei einer russischen Bank erhalten. Den Krieg gegen die Ukraine kritisiert sie allerdings scharf und sprach sich auch für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus. Dennoch unterstützt sie weder Sanktionen noch Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie will, dass Frankreich aus der militärischen Kommandostruktur der NATO aussteigt und tritt zugleich für eine „strategische Annäherung“ des Bündnisses an Putin an, sobald der Krieg beendet sei.

Wirtschaftspolitik

Emmanuel Macron gibt das Ziel aus, bis 2027 Vollbeschäftigung zu erreichen. Er setzt weiter auf steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie eine Neuorganisation der Arbeitsagentur Pôle Emploi. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 hinaufgesetzt werden. Den Bezug der Grundhilfe RSA möchte Macron mit einer geringfügigen Beschäftigung von 15 bis 20 Stunden pro Woche verbinden, um die „berufliche Eingliederung“ oder eine Ausbildung zu fördern. Bis 2027 soll Frankreich außerdem wieder unter der Defizitgrenze von drei Prozent liegen.

Marine Le Pen Unter den 22 Themenblöcken in Le Pens Programm findet sich keiner, der sich nur der Wirtschaftspolitik widmet. Allerdings schlägt sie vor, unter 30-Jährige von der Einkommensteuer zu befreien, damit junge Talente Frankreich nicht mehr verlassen – das beträfe auch den 23-jährigen Fußball-Star Kylian Mbappé, der beim Club Paris Saint-Germain (PSG) über zwei Millionen Euro im Monat verdient. Wer mindestens 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Die Renten will sie wieder an die Inflation koppeln.