Deutscher Innenminister will noch heuer Abschiebe-Deal mit Syrien

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch bestimmte Syrer in ihre Heimat abzuschieben. 

"Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der Rheinischen Post (Samstag). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."

Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylwerber abschieben zu können, sagte Dobrindt weiter. 

In Syrien wurde im Dezember nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg und Massenflucht im Land selbst, in die regionale Nachbarschaft und nach Europa das Regime von Bashar al-Assad gestürzt. Seither ist eine von Islamisten geführte Übergangsregierung in Damaskus an der Macht. Die schwarz-rote, deutsche Koalition nimmt ähnlich wie die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS Abschiebungen nach Syrien und auch nach Afghanistan in Angriff.

Dobrindt will bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr auf Katar angewiesen sein

Zu geplanten Gesprächen mit den in Afghanistan herrschenden, aber international kaum anerkannten, radikalislamischen Taliban führte Dobrindt aus: "Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amts mindestens sechs solcher Missionen organisiert." 

Sein Ziel sei es, künftig "regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben", sagte Dobrindt. "Zur Zeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen."

Im Juli war erstmals seit knapp einem Jahr wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet; an Bord waren "schwere und schwerste Straftäter", wie Dobrindt damals gesagt hatte. Kritik an dem Abschiebeflug kam damals von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.