Katharina Barley.

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Politik Ausland
02/22/2019

Deutschland will IS-Rückkehrer "konsequent" überwachen

Justizministerin Barley verspricht rechtliche Verfolgung und Überwachung. Landesinnenminister sehen Verpflichtung zur Aufnahme.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass sich Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nach ihrer Rückkehr unbehelligt in Deutschland bewegen können. "Nicht wenige werden längst per Haftbefehl gesucht", sagte Barley dem Spiegel. "Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten."

Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Staaten aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder bei sich aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Allerdings lassen sich in den Kampfgebieten begangene Verbrechen nur schwer nachweisen.

Mehr als 1.000 Dschihadisten aus Deutschland

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in dieser Woche an, vor der Rückkehr der Dschihadisten "jeden Einzelfall" vor Ort prüfen zu wollen. Auch den Frauen und Kindern der IS-Kämpfer wolle er "keinen Blankoscheck" ausstellen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Nach Angaben des Innenministeriums sind seit 2013 gut 1.050 Menschen aus Deutschland in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt, rund 200 Menschen kamen vermutlich ums Leben. Ein weiteres Drittel hat den Angaben zufolge keinen deutschen Pass.

Verpflichtung

Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Bundesrepublik rechtlich verpflichtet, deutsche Staatsangehörige unter den IS-Kämpfern wieder aufzunehmen. Mögliche Täter müssten anschließend in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden, sagte er. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte ebenfalls, an der Aufnahme der deutschen Dschihadisten "führt kein Weg vorbei". Sicherheits-, Jugend- und Sozialbehörden müssten sich darauf vorbereiten.

Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Zwar lehnt das Innenministerium die Rücknahme der IS-Kämpfer klar ab, grundsätzlich ist Österreich aber rechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ähnlich wie in Großbritannien darf die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.

Moser: Justizmaßnahmen sind obligatorisch

In der Frage der Rücknahme von IS-Kämpfern verwies Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Donnerstag darauf, dass die Justiz reagieren müsse, wenn Österreicher eine Straftat begehen. Und Terrorismus bzw. Massenvernichtung seien Offizialdelikte, da müsse die Justiz Maßnahmen setzen. Wenn ein Internationaler Haftbefehl vorliegt und der Aufenthalt bekannt ist, müsse man solche Straftäter ins Land holen, um hier das Strafverfahren gegen sie durchzuführen. Derzeit gebe es Terrorismus-Verfahren gegen 63 Straftäter.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) sagten zuletzt, Österreich werde sicher nichts dazu beitragen, IS-Kämpfer zurückzuholen.

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