Trittin wegen Pädophilen-Forderung unter Druck
Zwei aktuelle Affären drohen den Anspruch der Grünen als Moralhüter in der Politik knapp vor der Wahl empfindlich zu beschädigen. Die erste kam im Sommer hoch, als die Welt die einstige Forderung der Grünen von Straffreiheit für Sex mit Kindern aufdeckte. Die war Anfang der 80er-Jahre auf Grünen-Parteitagen sogar in Programmentwürfen enthalten.
Prominentester Befürworter war ihre Leitfigur Daniel Cohn-Bendit, später grüner Fraktionschef im EU-Parlament. Er hatte selbst über eigene sexuelle Handlungen mit kleinen Kindern geschrieben. Heute will er das nur theoretisch gemeint haben.
Die Grünen-Führung, die die Missbrauchsfälle der katholischen Kirche schärfer angeprangert hatte als sonst wer, hoffte die Debatte über ihre eigene Vergangenheit mit einem Untersuchungsauftrag an den Politikwissenschaftler Franz Walter auf später zu verschieben. Doch der war fleißiger als erwartet und hat nun auch den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin im Visier.
Dieser hatte 1981 im Wahlkampf in Göttingen einen Aufruf verantwortet, der die Straflos-Stellung von gewaltlosem Sex mit Kindern forderte. Trittin räumte das auf Nachfrage der taz ein und „bedauert das“. Man habe sich von solchen Initiativen zu wenig abgegrenzt, „das war ein Fehler.“
Doch Walter wirft den Grünen mehr vor: „In der moralischen Hybris, sonst die Guten zu sein, herrscht nun aus Wahltaktik ein Gemisch aus Ratlosigkeit, Lähmung und Furcht vor der Debatte.“
Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder fragte nun Trittin öffentlich, ob er „sich noch als der Richtige für Führungsaufgaben“ sehe.
Luxusdienstwagen
Der zweite Fall ist nicht weniger lästig. Nach dem rot-grünen Sieg in Niedersachsen hatte sich im Frühjahr der neue grüne Staatssekretär im Umweltministerium, Udo Paschedag, als erste Amtshandlung einen Luxusdienstwagen bestellt: Einen Audi 8, den auch die Kanzlerin fährt – er aber in Langversion mit Massagesitzen. Dabei berief sich der Grüne ausdrücklich auf die Zustimmung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.
Als das bekannt wurde, stellte der das in Abrede und entließ den Grünen, der niedersächsischen Großbauern die grüne, kleinteilige Landwirtschaft hätte vermitteln sollen, einen ihrer Wahlkampfschlager. Die Opposition in Hannover trommelt nun mit Landtagssondersitzung und U-Ausschuss gegen Weil.
Wahlkämpfer von CDU und FDP nutzen beide Themen gegen Rot-Grün – laut Umfragen erfolgreich.
20 Fakten über die deutschen Grünen
Die deutschen Grünen haben sich in den frühen 80er-Jahren dafür ausgesprochen, sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern, wenn sie gewaltfrei sind, straffrei zu stellen. Einer der Verantwortlichen für diesen Inhalt eines Wahlprogrammes ist der heutige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin.
Der Unterschied ist: Es wurde (noch) kein Grüner der sexuellen Tat bezichtigt oder überführt. Und es waren die Grünen selbst, die vor Monaten um mehr als 200.000 Euro einen externen Forschungsauftrag zur Klärung der „pädophilen grünen Vergangenheit“ vergaben. Dass das Ergebnis jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, an die Öffentlichkeit gelangte, ist zumindest eine unfreiwillige und nicht zu unterschätzende Strafe/Buße.
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