Mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, stellen den Verfassungsschutzbericht 2024 vor
Angriffe aus dem In- und Ausland haben laut dem deutschen Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt warnt in seinem Vorwort, dass Deutschland zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt sei.
Der deutsche Verfassungsschutzbericht für 2024 ist am 10. Juni von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, und Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Berliner Bundestag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024
Russland im Fokus: Spionage und Sabotage nehmen zu
Ein zentrales Thema des Berichts ist die zunehmende Gefährdung durch Russland. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die deutschen Sicherheitsbehörden massiv heraus. Russland schreckt, laut Verfassungsschutz, mittlerweile auch nicht vor Sabotage auf deutschem Boden zurück. 2024 leitete der Generalbundesanawalt 17 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ein; elf Haftbefehle wurden vollstreckt.
Nahost-Konflikt schürt Extremismus
Auch der Nahost-Konflikt wirkte sich negativ auf die innere Sicherheit aus. Pro-palästinensische Extremisten attackierten Journalisten, propagierten Antisemitismus und bestritten Israels Existenzrecht - teils unterstützt von Linksextremisten.
Der deutsche Rechtsdruck
Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg um rund 25 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt inzwischen bei 15.300. Insgesamt wurden rund 38.000 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten registriert; ein Anstieg um nahezu 50 Prozent.
Der Sonderfall AfD
Zum rechtsextremistischen Potenzial zählt auch die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Der Verfassungsschutz stufte die Partei im Frühjahr 2025 als "gesichert extremistische Bewegung" ein. Zuvor galt sie nur als Verdachtsfall. Nach einer Klage der Partei wurde die Bewertung vorläufig ausgesetzt. Die Debatte über ein Verbot der AfD heizte den Vorgang aber erneut an.
Neue Radikalisierungsformen als Herausforderung
Ein zentrales Problem ist die individuelle Radikalisierung; insbesondere bei Tätern, die ohne feste organisatorische Anbindung agieren. Dieses Phänomen, bekannt aus dem islamistischen Extremismus, gewinnt nun auch im rechtsextremen Spektrum an Bedeutung, und erschwert die präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich.
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