Schreibmaschine soll vor Spionage schützen

Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zur NSA-Ausspähaffäre hat alle Hände voll zu tun, um seine eigene Arbeit abhörsicher zu gestalten. Selbst über die Nutzung einer Schreibmaschine anstatt von Computern habe man schon nachgedacht. "Tatsächlich haben wir das - und zwar eine nicht-elektronische Schreibmaschine", antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Vor einem Jahr hat bereits der russische Geheimdienst angekündigt, aus Sicherheitsgründen werde man wieder verstärkt auf die Schreibmaschine setzen. Vor allem heikle Dokumente sollten demnach nicht mehr elektronisch, sondern auf Papier verfasst werden.

Interne Kommunikation sicher gestalten

Spionage gehört nicht zur Freundschaft

Die Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin auszuspionieren, das gehöre nicht zum freundschaftlichen Umfang miteinander. "Ich glaube, das ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, was wir hier erleben."

Sensburg plädierte dafür, mehr für die Spionageabwehr in Deutschland zu tun. Dafür spreche allein schon, dass deutschen Unternehmen und damit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt jährlich Schäden in Höhe von acht Milliarden Euro durch Spionage von Auslandsdiensten entstünden.

Geheimdienstrepräsentant nicht ausgereist

Der oberste Geheimdienstrepräsentant der USA in Deutschland hat trotz der Aufforderung der Regierung in Berlin noch nicht das Land verlassen. Eine Außenamtssprecherin sagte am Montag in Berlin, ihr Ministerium habe keine Kenntnis von einer Ausreise. Über mögliche weitere Zuträger für US-Geheimdienste in deutschen Ministerien hat die Regierung nach Angaben vom Montag keine Kenntnis.

Sobald der Amerikaner Deutschland verlassen habe, werde die US-Botschaft das dem Auswärtigen Amt mitteilen. Die Sprecherin betonte, die deutsche Regierung erwarte, dass der US-Vertreter so schnell wie möglich ausreise. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Geheimdienstvertreter zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.

Österreich erwartet Antworten

Ob Österreichs Behörden auf die abhörsichere Methoden zurückgreifen werden, wurde bislang noch nicht angekündigt. Sicher ist aber, dass sich das Außenministerium "Antworten" Washingtons zum angeblichen Wien-Bezug erwarten. "Wir nehmen die Vorwürfe, die es hier gibt, sehr, sehr ernst", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntagabend am Rande der Wiener Iran-Atomgespräche vor Journalisten. Es gebe "sehr viele Fragen, auf die wir uns Antworten erwarten", betonte er.

Kurz kündigte an, das Thema auch bei einem Treffen mit seinem Kollegen Kerry anschneiden zu wollen. Ob es zu dem Treffen kommt, war aber weder Sonntagabend noch Montagvormittag unklar. Der US-Außenminister hält sich noch bis Montag für die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien auf.

Spion erhielt Befehle aus Wien

Nach Enttarnung angeblicher CIA-Agenten im deutschen Geheimdienst und dem deutschen Verteidigungsministerium hatte Berlin in einem beispiellosen Schritt unter engen Verbündeten dem CIA-Missionschef in Berlin die Ausreise empfohlen. In den USA wurde dies mit Empörung quittiert. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Samstag, dass die Agenten von der US-Botschaft in Wien aus gesteuert worden seien.

Außenminister Kurz behält sich in diesem Zusammenhang vor, analog zur deutschen Entscheidung ebenfalls US-Geheimdienstler auszuweisen. Zunächst müsse man den Vorwürfen nachgehen, sagte er auf eine entsprechende Frage. "Vielleicht lässt sich alles auflösen, vielleicht aber auch nicht, und dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen".