© APA/dpa/Kay Nietfeld

Politik Ausland
09/24/2018

Deutschland: Nach Maaßen-Murks gibt Merkel Fehler zu

Nach Versetzungs-Querelen um den Verfassungsschutzpräsidenten gelobt die Kanzlerin "Konzentration auf Sacharbeit".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von ihrer Koalition eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert. "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", sagte die CDU-Chefin am Montag und forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses.

Führende deutsche Medien geben der Großen Koalition in Berlin nach massiven Streitereien nur wenig Zukunftschancen. "Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten", sagte Merkel vor einer Sitzung der CDU-Gremien. Zugleich räumte Merkel Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Das bedauere ich sehr."

Aus der SPD-Führung gab es am Montag unterdessen Rückhalt für die in Kritik geratene Parteichefin Andrea Nahles. Kritiker der Großen Koalition in der SPD ließen aber zunächst offen, ob sie die neue Einigung mittragen.

Kanzlerin: Regierung muss in Tritt kommen

Die deutsche Regierung muss nach den Worten Merkels jedenfalls ihren Arbeitsmodus ändern. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Diesel-Autos fallen solle, kündigte sie an. Die Regierung müsse sich mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen. Die Große Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der SPD müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.

Erstes Ergebnis "konnte nicht überzeugen"

Merkel sagte, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde. Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und auch vermittelbar".

Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

Mehrheit der Deutschen zweifelt an Lösungen

Der Fall Maaßen hat das Vertrauen der Deutschen in die Politik in jedem Fall weiter schrumpfen lassen. Im Trendbarometer von RTL und n-tv traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der CDU/CSU oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechne laut Umfrage keiner Partei mehr politische Kompetenz zu.

Bei einer Bundestagswahl würde die CDU/CSU jetzt nur 28 Prozent erhalten, zwei Punkte weniger als noch vor einer Woche. Die SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.