Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater

Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im deutschen Innenministerium. Das sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, so Seehofer nach einem Spitzentreffen der Koalition. Seine Besoldung bleibe unverändert. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition aus seiner CSU, der Schwesterpartei CDU und der SPD geeinigt.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles verlangte eine Neuverhandlung der Personalfrage. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen stets sein Vertrauen aussprach, hatten sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Die Umsetzung war aber strittig.

Der Streit um Maaßen - der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten war - hat nach Einschätzung der meisten deutschen Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Auch in der Sonntagsfrage verloren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßten zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit käme die Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Seehofer: "Koalition war nie in Gefahr"

Laut Seehofer gab es nie die Gefahr eines Koalitionsbruches. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maaßen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe, sagte er. Der CSU-Chef bestritt, dass die Große Koalition wegen des Streits am Rande des Aus gestanden sei. "Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema", betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.

Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe.Seehofer betonte, dass die fünf beamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maaßen rücken sollte, bleibe im Amt.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach dem Streit zur Regierungsarbeit zurückkehrt. "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor", sagte Nahles am Sonntagabend nach dem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden. Im Fall Maaßen sei eine neue Lösung gefunden worden. "Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren", sagte Nahles. Nahles strich hervor, dass Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben" werde.