Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge. " Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das setzt die falschen Anreize." Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden.

Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. Zudem müsse der Zeitraum verlängert werden, in dem Antragsteller nur verkürzte Leistungen erhielten. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", forderte Dobrindt weiter.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Unterstützung bekam Dobrindt aus den Reihen der CDU. Deren Innenpolitiker Stephan Harbarth sagte der „Welt“ (Montag): „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert.“ Darüber hinaus „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern“. Ein entsprechender Vorschlag sei allerdings bislang am Widerstand der SPD gescheitert und deshalb in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Vorschläge „völlig unglaubwürdig“, weil „Dobrindt und (Bayerns Ministerpräsident Markus) Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten“. „Bundesinnenminister (Horst) Seehofer sollte sich darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen hat da eine wesentlich bessere Bilanz als die Hardliner der CSU“, sagte er der „Welt“.