CSU will straffällige Ausländer rascher abschieben

Die CSU plant weitere Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung, das AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Der Text, über den zuerst die Passauer Neue Presse berichtete, soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden. Es dürften nicht die Augen davor verschlossen werden, "dass durch den Zustrom Hunderttausender die Herausforderung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gestiegen ist", heißt es in der Beschlussvorlage weiter. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zudem für eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein.

Ohne Papiere keine Einreise

Bekräftigt wird auch die Forderung der CSU, Flüchtlinge ohne Papiere bereits an Grenzen zu stoppen. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten werden und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", heißt es in dem Text. Das "bewusste Vernichten von Ausweispapieren darf sich nicht lohnen", heißt es in der Beschlussvorlage weiter.

Die CSU-Politiker verweisen in dem Papier ausdrücklich auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen." Erneuert wird auch die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Forderung nach den Transitzentren an den Grenzen, die von der CSU schon lange erhoben wird, ist auch in einer weiteren Beschlussvorlage der Landesgruppe zur Sicherheitspolitik enthalten. Darin setzt sich die Landesgruppe auch für mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz ein.