Deutschland: CSU will mehr Befugnisse für die Polizei

Nach dem Anschlag von Berlin will die CSU die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in dem Beschlussentwurf "Sicherheit für unsere Freiheit" für die anstehende Klausurtagung der Bayern-Partei, welcher der AFP am Dienstag vorlag.

Dem Text zufolge, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Vier Kernbotschaften

Neben bereits bekannten Forderungen - wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen - setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Jänner verabschiedet werden soll. "Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken", sei vor diesem Hintergrund "der falsche Ansatz". Allerdings dürfe auch "unsere Freiheit und unsere Art zu leben" nicht aufgegeben werden.