De Maizières Sicherheitspaket: Mehr Sicherheitskräfte, schnellere Abschiebung, aber kein Burkaverbot

Der Staat muss nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Sicherheitspakets am Donnerstag in Berlin. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.

Die geplanten Maßnahmen im Überblick

Verschärfung für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder

Straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

Dialog mit Ärzten / bessere soziale Betreuung

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.
Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

Aufstockung der Sicherheitskräfte

Ebenfalls strebt de Maiziere eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen. Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte, wies de Maiziere zurück. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.

Ermittlungen im Darknet

Für die Verfolgung von Kriminellen im sogenannten Darknet plant de Maizière den Einsatz verdeckter Ermittler. Die Spezialisten sollen gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären, wie der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin sagte. Hierfür will de Maizière die Zusammenarbeit mit Behörden aus den Bundesländern verbessern. Das Darknet ist ein Teil des Internets, in dem sich Nutzer nahezu komplett anonym bewegen können, was auch Kriminelle ausnutzten.

De Maizière kündigte darüber hinaus die Schaffung einer zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, an. Dort soll dem Minister zufolge an der Forschung und Entwicklung neuer Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet gearbeitet werden. Die entsprechenden Mittel für Zitis seien im beschlossenen Bundeshaushalt berücksichtigt. Aufgebaut werden soll das Zentrum de Maizière zufolge unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes und etwa 400 Stellen umfassen. Anfang Juli waren die Pläne bereits bekanntgeworden.

Burkaverbot abgelehnt

Die Forderungen seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot lehnt de Maiziere ab. Er halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein generelles Verbot der Burka wiederum dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.