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Politik Ausland
07/02/2019

Deutsche Kapitänin Rackete kommt frei und wird ausgewiesen

Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" habe laut der Richterin im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt.

Die am Samstag festgenommene Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist frei. Eine Untersuchungsrichterin der sizilianischen Stadt Agrigent, Alessandra Vella, hat am Dienstag nicht den Haftbefehl für die deutsche Kapitänin bestätigt. Die 31-Jährige befand sich seit Samstag unter Hausarrest. Sie solle jetzt aus Italien ausgewiesen werden.

Rackete habe sich bei der Landung in Lampedusa nicht für das Vergehen des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff verantwortlich gemacht, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, urteilte die Richterin. Die Kapitänin habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt und die Migranten nach Lampedusa geführt. Die Untersuchungsrichterin betonte, dass Rackete gezwungen worden sei, Lampedusa anzusteuern, weil die Häfen in Libyen und Tunesien nicht sicher seien.

Ausweisungsbefehl muss noch genehmigt werden

Es wurde bereits ein Ausweisungsbefehl für Rackete unterzeichnet. Allerdings muss der Ausweisungsbefehl erst von den Justizbehörden genehmigt werden. Dies dürfte nicht vor dem 9. Juli erfolgen, verlautete es in Justizkreisen.

"Unsere Kapitänin ist frei", twitterte die deutsche NGO "Sea Watch". Viele Menschen, die sich unter dem Haus in Agrigent versammelt hatten, in dem sich Rackete unter Hausarrest befand, applaudierten, als die Nachricht der Freilassung verkündet wurde. Zu Freuderufen kam es auch unter den Dutzenden von Personen, die sich in Palermo an einer Demonstration für die Kapitänin beteiligt hatten. "Wir warten auf Carola hier in Palermo", kommentierte der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Leoluca Orlando.

Deutschlandweit hatten sich Demonstranten am Dienstag solidarisch mit der in Italien festgenommenen Rackete gezeigt und für deren Freilassung demonstriert. In Salzburg nutzten rund 50 bis 60 Personen den Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und machten sich für die Freilassung der Kapitänin stark. Am Abend gab es auch in Wien eine weitere Kundgebung.

Hunderte Demonstranten bei Kundgebung in Wien

Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor der Wiener Staatsoper und zogen über die Ringstraße zur italienischen Botschaft. Die Organisatoren der Kundgebung sprachen über 3.000 Teilnehmer, die Polizei Wien bestätigte rund 800 Demonstranten.

Die Forderungen der Demonstranten bezogen sich zum größten Teil auf das Schicksal der von den italienischen Behörden unter Hausarrest gestellten Kapitänin der "Sea-Watch 3". "Wir sind heute hier, um Solidarität für Carola Rackete zu zeigen und wir möchten darauf aufmerksam machen, dass hier die Menschenrechte ganz klar verletzt wurden", erklärt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Auch Kritik an der italienischen, österreichischen und europäischen Politik wurde geäußert. Von der österreichischen Politik wird mehr Einsatz für Menschen in Not verlangt. Dafür werde auch in Zukunft weiter demonstriert. "Um sicherzustellen, dass wir nie wieder eine Regierung mit Menschen wie (Ex-FPÖ-Innenminister Herbert) Kickl haben, werden wir auch zukünftig auf die Straße gehen", hieß es bei der Demonstration.

Salvini ist empört: "Kapitänin wird ausgewiesen"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagiert empört auf den Beschluss der sizilianischen Untersuchungsrichterin, die die Haft für die deutsche Kapitänin aufgehoben hat. Er sprach sich für die Ausweisung der Kapitänin aus Italien aus.

"Ich hatte mit strengen Strafen gerechnet. Offenkundig sind für die italienische Justiz die Missachtung von Gesetzen und ein Angriff auf ein Polizeischiff kein Grund, um hinter Gittern zu landen. Kein Problem: Für die kriminelle Kapitänin ist eine Maßnahme bereit, um sie in ihr Land zurückzuschicken, weil sie für die nationale Sicherheit gefährlich ist", kommentierte Salvini am Dienstag.

"Rackete wird nach Deutschland zurückkehren, wo man mit einer Italienerin, die das Leben deutscher Polizisten in Gefahr bringt, nicht so tolerant wäre", so der italienische Innenminister. "Italien ist stolz, seine Grenzen zu verteidigen. Wir sind anders als andere europäische Politiker, die denken, dass sie Italien wie ihre eigene Kolonie behandeln können", reagierte Salvini.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden. Die Kapitänin wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.