Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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Politik Ausland
08/26/2019

Der Frauen-Test der EU-Chefin: Von der Leyen muss noch bangen

Ob die neue Kommissionspräsidentin ihr Versprechen von der Geschlechterparität halten kann, ist noch nicht sicher.

von Ingrid Steiner-Gashi

13 ist die Zahl, an der die erste ernthafte Bewährungsprobe für Ursula von der Leyen hängt. Denn 13 Frauen braucht die künftige Kommissionspräsidentin-Präsidentin, um ihr Versprechen erfüllen zu können: In der neuen EU-Kommission, die mit 1. November ihre Arbeit aufnimmt, sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

Ein Novum in der Geschichte der EU. „Wir stellen die Hälfte der Bevölkerung“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin, „wir wollen unseren fairen Anteil.“

Noch aber muss von der Leyen bangen. Ab heute will sie erste Vorgespräche mit den Kandidaten führen. Doch noch fehlen zwei Staaten: Frankreich und Italien haben noch keine Namen genannt. Und nur wenn die Regierungen in Paris und Rom jeweils eine Frau nach Brüssel schicken, kann sich von der Leyens Versprechen ausgehen.

13 Männer sind nominiert, darunter Österreichs Langzeit-Kommissar Johannes Hahn. Und nicht zuletzt wegen des massiven Drucks der künftig mächtigsten Frau in der EU stehen auch elf Frauennamen stehen fest.

Großbritannien wird angesichts der bevorstehenden Brexit Ende Oktober keinen Kommissar mehr aufstellen. Weshalb das neue, mächtigste Gremium der EU, künftig nur noch 27 Köpfe, einschließlich seiner Chefin von der Leyen, zählen wird. Ob die Christdemokratin nun auch liefern wird, hängt nun vor allem an Italien.

Denn während in Paris inoffiziell der Name von Ex-Verteidigungsministerin Sylvie Goulard kolportiert wird, herrscht in Rom nur Chaos. Die Regierung ist gestürzt, eine neue noch nicht in Sicht, und wer nun wen nominiert, ist völlig offen. Sicher aber ist schon jetzt: Die neue Kommissionschefin kommt der versprochenen Geschlechterparität näher als jeder ihrer Vorgänger. Die hatte auch schon Jean-Claude Juncker versprochen – er bekam aber nur knapp ein Drittel Frauen für sein Kollegium zusammen.

Das Ziehen und Zerren

Aber mit einem 50-prozentigen Frauenanteil in der Kommission ist es längst nicht getan. Jetzt erst beginnt das Ziehen und Zerren der Regierungen an der Kommissionschefin, welcher Kommissar welches Ressort übernehmen darf. Wer bekommt die Wichtigen wie Handel, Finanzen, Währung oder Wettbewerb?

Und wer muss sich mit den unbedankten Bereichen wie Katastrophenschutz oder Kultur begnügen? Zudem stehen inhaltliche Änderungen an: Das EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftsressort, das derzeit Johannes Hahn leitet, könnte mit der Regionalpolitik fusioniert werden. Darauf spitzen dem Vernehmen nach besonders Ungarn und Slowenien, aber auch Hahn könnte wieder zum Zug kommen.

Sieht von der Leyen für den einen oder die andere Kandidatin keine Chance, kann sie die Bewerbung zurückweisen. Der wichtigste Test aber steht der Kommission Ende September im EU-Parlament bevor. Dann müssen sich die künftigen Kommissare und Kommissarinnen in den entsprechenden Ausschüssen einer harten Befragung stellen.

 

Dabei lässt das Parlament gerne seine Muskeln spielen. „Ein bis zwei Kommissare werden immer abgelehnt“, schildert ein Parlamentsmitarbeiter dem KURIER.„Und unter besonderer Beobachtung werden dieses Mal jene Kandidaten stehen, die aus Staaten mit Rechtsstaatlichkeitsproblemen kommen.“ Mit entsprechend haschem „grilling“ darf demnach Ungarns Ex-Justizminister Laszlo Trocsanyi rechnen. Und nicht ganz leicht wird es auch der jüngste Kandidat haben, der je EU-Kommissar werden wollte: der 28-jährige Litauer Virginijus Sinkevicius. Übersteht er die Befragung, wäre er der einzige grüne Kommissar im Von-der-Leyen-Team.