Politik | Ausland 20.04.2018

Demokraten verklagen Trump-Team und Russland

© Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE

Auch WikiLeaks wird geklagt, die Plattform soll geholfen haben, Daten zu stehlen. Trump nicht persönlich betroffen.

Die Demokratische Partei hat gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump sowie gegen Russland und das Enthüllungsportal WikiLeaks wegen Beeinflussung der Präsidentenwahl Klage eingereicht.

In der am Freitag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Klageschrift heißt es, führende Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam hätten sich mit der russischen Regierung und dem russischen Militärgeheimdienst abgesprochen, um die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schädigen und durch Manipulation der Computer der Demokraten die Abstimmung zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht zurzeit, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab und ob die Justiz behindert wurde. Trump und Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

 

Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

„Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden“, erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen.

„Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russland Hilfe schadenfroh willkommen geheißen“, erklärte Perez.
Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Trump selbst weist diesen Vorwurf rundweg zurück.

Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange.

( Agenturen ) Erstellt am 20.04.2018