Politik | Ausland
07.11.2018

Demokraten feiern Zugewinne in gespaltenem Land

Republikaner gewannen Senatssitze in Texas und Tennessee - Erstmals ziehen muslimische Frauen in den Kongress ein.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze, meldeten die US-Sender NBC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit). Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, würde dies das weitere Regieren Trumps zumindest erschweren.

Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, ziehen sich die Wahl und die Auszählung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst am Mittwoch um 6 Uhr (MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.

Midterm-Wahlen live

  • 04:21

    Demokraten erreichen Mehrheit im Repräsentantenhaus

    Guten Morgen aus dem Newsroom. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher, das ist eines der Ergebnisse der Kongresswahlen in USA. Erstmals seit 2010 kontrollieren also nicht mehr die Republikaner die große Kammer. Für Trump brechen jetzt schwerere Zeiten an, was Gesetzesbeschlüsse anbelangt, aber auch die neuen Kontrollmöglichkeiten die den Demokraten als Mehrheitspartei zustehen, in den Ausschüssen etwa, werden ihm Ungemach bereiten. 

  • 04:29

    Senat bleibt republikanisch

    Wie in Prognosen erwartet, bleibt der Senat in der Hand der Republikaner. Zwar ist die Stimmung im Land gegen die Partei Donald Trumps gekippt, aber nicht stark genug um den Startnachteil der Demokraten zu überwinden. Denn bei diesen Wahlen standen mehrheitlich demokratische Sitze zur Wahl - ein Drittel der Senatssitze insgesamt - es gab also wenige Möglichkeiten, den Republikanern Sitze abzuluchsen. 

  • 04:31

    Trumps erster Tweet

    Der schmerzliche Verlust des Repräsentantenhauses hat Donald Trump nicht davon abgehalten, einen Siegestweet abzusetzen, wenn auch einen für seine Verhältnisse etwas gedämpften. 

  • 04:36

    Gute Nachrichten für Mitt Romney

    Der Trump-Kritiker und frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die Senatswahl im US-Bundesstaat Utah gewonnen. Er hat sich erwartungsmäßig gegen seine demokratische Gegenkandidatin Jenny Wilson durchgesetzt. Romney hatte 2012 die Präsidentschaftswahl gegen Barack Obama verloren, aber in den vergangenen Monaten gegen Donald Trumo gestemmt. Dieser hatte ihm nach seiner Wahl kurzfristig ein Ministeramt in Aussicht gestellt, ihn dann aber recht öffentlich verschmäht. 

  • 04:43

    Ted Cruz gewinnt knapp

    Der texanische Senator Ted Cruz – bekannt aus den republikanischen Vorwahlen zur Wahl 2016, wo er gegen Donald Trumo verlor – hat seinen Senatssitz verteidigt. Sein demokratischer Herausforderer Beto O'Rourke lieferte ihm aber ein knappes Rennen, wie es in der roten Hochburg Texas ursprünglich nicht zu erwarten war. O'Rourke sammelte im Wahlkampf Rekordsummen an Spenden ein und erreichte nationale Aufmerksamkeit. 

    Ted Cruz
  • 04:44

    Beto O'Rourke

    Der Herausforderer von Ted Cruz, Beto O'Rourke, ist noch nicht vor die Kameras getreten. 

    US-POLITICS-VOTE
  • 04:50

    Demokraten-Niederlage in North Dakota

    Die Republikaner haben in North Dakota einen Senatssitz hinzugewonnen - und den Demokraten einen weiteren Rückschlag verpasst. Der Republikaner Kevin Cramer hat sich bei der Wahl gegen die bisherige demokratische Senatorin Heidi Heitkamp durch. Das ist ein Verlust, mit dem die Demokraten rechnen mussten. Aber weil die diesjährige Wahlkonstellation so viele Senatssitze der Demokraten neu besetzt, und eher wenige der Republikaner, war es ihnen nicht möglich, Verluste wie in North Dakota anderswo auszugleichen.

    FILE PHOTO: Representative Kevin Cramer (R-ND) attends 2018 North Dakota Republican Party Convention in Grand Forks
  • 04:58

    Jüngste Abgeordnete der US-Geschichte

    Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (New York) ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

    US-POLITICS-VOTE-ELECTIONS
  • 05:38

    Dollar unter Druck

    Der Dollar ist nach ersten Ergebnissen der US-Kongresswahlen etwas unter Druck geraten. Gemessen zum Euro fiel die US-Währung am Mittwoch im frühen Handel auf den tiefsten Stand seit rund zwei Wochen. Der Eurokurs zog im Gegenzug zuletzt bis auf 1,1470 Dollar an und kostete damit rund einen halben Cent mehr als noch am Dienstagabend.

    Mit den Gewinnen konnte der Euro zudem seine jüngste Erholung fortsetzen und stieg auf den höchsten Stand seit dem 24. Oktober. Ende Oktober war der Euro unter anderem wegen der Schuldenkrise in Italien bis auf etwas über 1,13 Dollar gefallen. (APA)

  • 05:41

    Erstmals Ureinwohnerinnen im Kongress

    Zwei Kandidatinnen der demokratischen Partei haben Geschichte geschrieben und sind am Dienstag als erste amerikanische Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt worden. Sharice Davids und Deb Haaland gewannen in den US-Bundesstaaten Kansas und New Mexico.

    Die 38-jährige Davids, Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin, behauptete sich im Wahlkreis Kansas City gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Kevin Yoder. Die 57-jährige Haaland setzte sich gegen die Republikanerin Janice Arnold-Jones und gegen Lloyd Princeton von der Libertären Partei durch. (APA)

    US-KANSAS-CONGRESSIONAL-CANDIDATE-SHARICE-DAVIDS'-HOLDS-ELECTION
  • 06:32

    Wahl dauerte 18 Stunden

    Die letzten Wahllokale haben geschlossen. Noch bis 20.00 Uhr Ortszeit (6.00 MEZ am Mittwoch) konnten die Wähler im westlich gelegenen US-Bundesstaat Alaska ihre Stimme abgeben. Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt.

  • 06:33

    "Amerikaner wollen Frieden"

    Die amtierende Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat eine schärfere Kontrolle der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle." Gleichzeitig versprach sie, dass die Demokraten im neuen Kongress "auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben". Pelosi, vermutlich die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, gab sich am Wahlabend jedoch versöhnlich: "Die Amerikaner wollen Frieden. Sie wollen Ergebnisse."

  • 07:47

    "Trump ist der magische Mann"

    Guten Morgen auch von meiner Seite mit einem typischen Trump-Tweet. Der Präsident feiert sich selbst mit einem Zitat eines Autors.

    ​Trump ist der magische Mann", heißt es darin. Grund: Die Republikaner konnten im Senat ein paar Sitze zulegen. Das sei "nur fünf amtierenden Präsidenten in den letzten 105 Jahren" gelungen, sagt er.

    Zur Relativierung: In dieser Zeit gab es auch nur 17 andere Präsidenten. Der Zugewinn im Senat ist ein echter Erfolg für die Republikaner. Es war aber zumindest schwierig für die Republikaner, in diesem Jahr im Senat überhaupt zu verlieren. Von den 35 Staaten, die Senatoren gewählt haben, amtierten bisher nur in neun Republikaner. Die meisten davon gelten als republikanische Hochburgen. 

    Trump und seine Partei haben insgesamt (wie die meisten Präsidenten) bei ihren ersten Midterms eher eine Niederlage eingesteckt - eine schwere im Repräsentantenhaus, eine klare auf Gouverneurs- und Bundesstaatsebene.

     

  • 08:02

    Drama in Georgia

    Bei den Gouverneurswahlen im Bundestaat Georgia bahnt sich Ärger an.

    Der republikanische Amtsinhaber Brian Kemp hat die Wahl zwar vorerst gewonnen. Allerdings gab es in sozialen Medien in der Nacht über Berichte von gravierenden Problemen mit Wahlmaschinen. In manchen Bezirken konnten Menschen offenbar stundenlang nicht wählen. 

    Die demokratische Herausfordererin Stacey Abrams hat gerade angekündigt, dass sie die Niederlage vorerst nicht anerkennt. Sie will, dass jede Stimme gezählt wird.

    Der Unterschied bei den fast 4 Millionen tatsächlich gezählten Stimmen beträgt aber immerhin ungefähr 95.000 Stimmen (oder 2,5 Prozentpunkten).

    Kemp hat derzeit 50,8 Prozent der Stimmen. Fällt er noch unter 50, würde es eine Stichwahl geben, bei der der Libertären-Kandidat Ted Metz (derzeit 0.9%) nicht mehr antreten dürfte.

  • 08:05

    Die aktuelle Karte der Senatsergebnisse 2018

    Montana, Nevada und Arizona haben hier noch recht niedrige Auszählungsstände, dürften sich aber nicht mehr drehen.

    Die unabhängigen Kandidaten in dieser Übersicht sind Bernie Sanders in Vermont (der Demokratische Präsidentschaftskandidat 2016 ist kein offizielles Mitglied der Partei) und Angus King in Maine (der als moderat gilt und öfter wie die Demokraten abstimmt).

  • 08:41

    Der aktuelle Stand bei den Gouverneurswahlen

    Auch hier sind noch nicht alle Ergebnisse in Stein gemeisselt. 

    Eines der neueren Ergebnisse: Der Demokrat Tony Evers setzt sich in Wisconsin gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Walker durch, der acht Jahre im Amt war. 2016 hatte Trump den Staat gewonnen.

  • 09:21

    Sechs historische Ergebnisse der Wahl

    In New York ist mit Alexandra Ocasio-Cortez die bisher jüngste Frau in den Kongress eingezogen. Sie ist 29.

    Ilhan Omar und Rashida Tlaib aus Minneapolis und Detroit sind nach die ersten muslimischen Frauen im US-Kongress.

    Deb Haaland und Sharice Davids sind die ersten US-Ureinwohnerinnen, die es in den Kongress schaffen.

    All diese Ergebnisse fanden bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.

    Jared Polis ist darüber hinaus der erste offen homosexuelle Gouverneur in den USA. Er gewann in Colorado.

    Alle sechs genannten Politiker sind Demokraten.

  • 09:38

    Tote Sieger

    Das Museum der Wahlkuriositäten ist um einen Fall reicher. In Nevada hat Dennis Hof einen Sitz im Unterhaus gewonnen.

    Der frühere Libertäre und Trump-Republikaner ist nicht nur ein Bordell-Zuhälter und Darsteller in einer Reality-TV-Serie, sondern vor allem auch Mitte Oktober verstorben.

    Neu gewählt wird deshalb nicht. Ein Republikaner erbt seinen Sitz.

  • 10:08

    Wie die Demokraten jetzt Trump das Leben schwer machen können

    Kollegin Ulrike Botzenhart hat die realpolitischen Konsequenzen dieser Wahl für Sie zusammengefasst.

  • 10:15

    Es gab auch Volksabstimmungen während dieser Wahl

    In Florida bekommen verurteilte Straftäter nach Verbüßen ihrer Haftstrafe zum Beispiel nun das Wahlrecht zurück. Die Wähler stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 64,4 Prozent für eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach müssen Ex-Häftlinge ihre Strafen verbüßt, etwaige Entschädigungen gezahlt und ihre Bewährungsauflagen erfüllt haben, bevor sie wieder an einer Wahl teilnehmen dürfen.

    Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Bisher müssen einstige Straftäter mindestens fünf Jahre nach dem Ende ihrer Haftzeit warten, bevor sie einen Antrag auf Wahlrecht stellen können. Betroffen davon waren vor allem Afroamerikaner und Latinos, die als im Schnitt ärmere Bevölkerungsteile überproportional oft in Haft kommen.

    In den USA dürfen sechs Millionen Menschen wegen ihrer Vorstrafen nicht wählen. Die meisten davon leben in Florida.  Durch die Änderung gibt es nun in Florida geschätzt 1,5 Millionen zusätzliche Wähler bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren. (APA)

Ablehnung des Präsidenten als Motiv

In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur acht Prozent sehen mehr Einigkeit. Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten als positiv bewertet.