Politik | Ausland
29.06.2017

Demo in Berlin: Regenbogenallianz kämpft für Homo-Ehe

Kundgebung am Freitag im Berliner Regierungsviertel angekündigt.

Während in Deutschland zuletzt sogar die CDU Bereitschaft für eine Kursänderung zeigte, gibt es in Österreich nach wie vor keine Mehrheiten für die Homo-Ehe. Bei dem diesbezüglichen Vorstoß von SPÖ, NEOS und Grünen bei der heutigen Nationalratssitzung wollten ÖVP, FPÖ und Team Stronach jedenfalls nicht mitgehen.

In Deutschland sind inzwischen jedoch alle Parteien - mit Ausnahme der AfD, und mit Abstrichen auch die CDU - für die Homo-Ehe. Um dem zaghaften "Ja" von Kanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch mehr Schwung zu verleihen, wurde nun eine Demonstration angekündigt. Vor Beginn der Bundestagsberatungen über die Homo-Ehe am Freitag (08.00 Uhr) wollen hunderte Menschen im Berliner Regierungsviertel ihre Unterstützung kundtun. Mit 500 Teilnehmer rechnen die Aktivisten, die unter dem Motte "Ehe für alle - jetzt" auf die Straße gehen wollen.

Laut Protestaufruf sollen damit "noch unsichere Abgeordnete" ermuntert werden, "sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und mit Ja zu stimmen".

Gegen den Willen der Union will die SPD am Freitag mit den Stimmen der Opposition eine Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzen. CDU und CSU fühlen sich vom Vorgehen des Koalitionspartners kurz vor Ende der Wahlperiode brüskiert.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker argumentierte die Position der ÖVP im Nationalrat heute auch damit, dass in Österreich - anders als das in Deutschland der Fall sei - dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vorliegen würden. Und die ÖVP wolle die VfGH-Entscheidung abwarten.