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Kommentar
12/20/2019

Das ist erst das Ende vom Anfang des Brexit

Kein weiß, wie das Kunststück gelingen soll, bis Ende 2020 komplexe Abkommen mit der EU zu zimmern.

von Ingrid Steiner-Gashi

Jetzt, wo es wirklich passiert, haut es plötzlich niemanden mehr um: Nach drei misslungenen Anläufen hat das britische Parlament am Freitag das EU-Austrittsabkommen angenommen. Kein ohrenbetäubender Jubel war zu vernehmen, keine Wutausbrüche, keine Tränen. Vielmehr Erleichterung – sogar in Brüssel – dass die brexitianische Hängepartie endlich vorbei ist. Damit ist der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Jänner frei – und damit endet Teil eins der Brexit-Saga.

Im zweiten Teil genießen die frisch voneinander Geschiedenen noch eine Art Schonfrist: Bis Ende 2020 lebt man noch unter demselben Dach, was so viel bedeutet wie: Das Vereinigte Königreich ist zwar kein EU-Mitglied mehr, folgt aber noch elf Monate lang den Regeln der Union, bleibt also weiter im Binnenmarkt und in der Zollunion. Spätestens dann aber ist Schluss, postuliert Premier Boris Johnson: Ab 2021 müsse sich Großbritannien wieder vollständig von der EU abgenabelt haben. Damit setzt er sowohl seiner eigenen Regierung als auch der EU die Pistole an die Brust.

Wie aber das Kunststück gelingen soll, in dieser kurzen Zeit vom Handel bis zur gemeinsamen Terrorabwehr mit der EU umfassende Abkommen zu zimmern, kann Johnson nicht sagen. Ebenso wenig, was genau Großbritannien wirklich will: Fantastische Handelsbedingungen mit den 27 EU-Staaten, bei gleichzeitiger Abkehr von den hohen EU-Standards? Da wird Brüssel nicht mitspielen. Und so ist zu befürchten, dass Teil drei der Brexit-Saga, nach dem Ende der Übergangsfrist, vielleicht ein höchst unerquicklicher, nämlich ohne Abkommen, werden könnte.

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