10 Wochen verhandelt: Dänemark bekommt Vier-Parteien-Regierung

Dänemarks neue Mitte-Links-Regierung aus vier Parteien will die Lebenserhaltungskosten senken sowie die strenge Migrationspolitik des Landes weiterführen. Man wolle "helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz mit den anderen Parteispitzen am Dienstag. Die Regierungsverhandlungen in Dänemark hatten zuvor historisch lange gedauert. Fast zehn Wochen lang wurde verhandelt.

"Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten", erklärte Frederiksen. Einführen wolle die neue Regierung kostenlose Zahnarztbesuche, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse, freie Fahrt für Jugendliche bis 22 Jahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Steuersenkungen für Top-Verdiener und Unternehmen und mehr Geld für die ärmsten Pensionisten. Auch Zuchtschweinen und öffentlichen Schulen soll es besser ergehen als bisher. Zudem wurde sogar eine Wiedereinführung des abgeschafften Feiertags "Store Bededag" besprochen, zumindest unter bestimmten Bedingungen.

Restriktive Einwanderungspolitik bleibt

Frederiksen betonte ferner, ihre Regierung werde an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten, da diese im Parlament und in der dänischen Bevölkerung breite Unterstützung genieße. "Es wird eine Reihe von Verschärfungen geben - darin sind wir uns einig", erklärte Frederiksen. Unter anderem sollen mehr kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. "Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben", sagte sie. Außerdem werde ihre Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.

Die Sozialdemokraten wollen in der neuen Koalition mit der sozialistischen Volkspartei, der sozialliberalen Partei Radikale Venstre und der Mitte-Partei Moderaterne regieren. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament und formen somit eine Minderheitsregierung. Die linke Partei Enhedslisten und die Umweltpartei Alternativet dienen der Regierung als Mehrheitsbeschaffer. Eine Minderheitsregierung ist in Dänemark normal - sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben. Am Dienstag stellte die Koalition ihr Programm vor.

Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne. Am Mittwoch will sie ihr Kabinett präsentieren, zu dem voraussichtlich auch der bisherige Außenminister Lars Løkke Rasmussen wieder gehören wird. Seine Partei Moderaterne hatte vor der Wahl eine Koalition mit Frederiksens Sozialdemokraten und den Rechtsliberalen gebildet.

Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden - erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Wahl fand unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland statt.