Gegen Trump, gegen Millionäre: Wie Dänemarks Premier die Wahl gewinnen will

Im November war Mette Frederiksen an ihrem politischen Tiefpunkt angelangt. Ihre Sozialdemokraten verloren damals die Wahl in Kopenhagen dramatisch. 122 Jahre hatten sie in der Hauptstadt den Bürgermeister gestellt, nun wurden sie von den Grünen und Linken aus dem Amt gejagt.

Langzeit-Premierministerin Frederiksen war für viele Wähler daran mitschuld. Die Lebenshaltungskosten waren im ganzen Land explodiert, Wohnraum in Metropolen unleistbar geworden, dazu kam ein gewisses Maß an Freunderlwirtschaft in ihrem Umfeld. Politiken, das einflussreichste Blatt des Landes, fragte sogar: Ist Frederiksen zum Problem für Partei und Land geworden?

Nur vier Monate später lautet die Antwort eindeutig: nein. Am Dienstag wählt Dänemark sein Folketing, das Parlament, und das einige Monate früher als geplant – und das, weil Frederiksen selbst das will. Sie hat die Krise vom Herbst nicht nur überwunden, sondern schwebt in einem Umfragehoch. Der schnelle Urnengang soll ihr dementsprechend das Amt sichern.

Danke, Donald

Zu verdanken hat die 48-Jährige ihren Popularitätsschub zum Einen einem externen Faktor: US-Präsident Donald Trump. Seit er Anfang des Jahres verkündete, er wolle das zu Dänemark gehörige Grönland „haben“ und sogar militärische Gewalt nicht ausschloss, ist Frederiksen in ihrem Metier angelangt – der Krise. „Die Trump’schen Drohungen katapultierten die Ministerpräsidentin zu Höchstleistungen“, schreibt Kristina Birke Daniels, Leiterin des Skandinavien-Büros der Friedrich Ebert Stiftung. „In puncto Krisenkompetenz ist die politische Konkurrenz ihr meilenweit unterlegen.“

Frederiksen wehrte sich sachlich, aber streng, richtete Washington aus, Grönland stehe „nicht zum Verkauf“. Rhetorische Anbiederungen, wie andere EU-Spitzen sie versuchten, unterließ sie, das funktionierte: Zwar ist die Grönland-Frage nicht beigelegt, doch Frederiksen hat zu Hause ihr Image poliert.

Genutzt hat ihr auch, dass sie versprach, in die militärische Infrastruktur der Insel zu investieren. Jetzt – pünktlich vor der Wahl – wurde auch ein Notfallplan für einen Angriff der USA publik; man hatte vor, die Landebahnen von den zwei größten Flughäfen zu sprengen. Auch dass sie nie über die Köpfe der Grönländer hinweg entschied, hob ihre Beliebtheitswerte. Nach Jahren äußerst dunkler dänischer Kolonialgeschichte – die reichte von Zwangssterilisierungen bis zu Kindesabnahmen – ist der Anteil der Grönländer, die sich vom Königreich loslösen wollen, gesunken.

Auf die Reichen

Die Grönland-Frage hat Frederiksen den Aufschwung verschafft, den Wahlsieg dürfte sie allerdings mit einem anderen Thema einfahren: der sozialen Gerechtigkeit. Was in anderen europäischen Ländern zur hohlen politischen Phrase verkommen ist, zieht in Skandinavien noch immer. Wohl auch, weil dort der Wohlfahrtsstaat einen anderen gesellschaftlichen Status hat als weiter südlich – nichts gilt den Dänen dänischer als das Recht auf soziale Gleichheit.

Dass Frederiksen gleich mit der Neuwahl-Ankündigung vorschlug, die Reichen des Landes zur Kasse zu bitten, hatte darum ordentlich Nachhall. „Die breitesten Schultern müssen mehr tragen“, sagte sie, Dänemark sei „zu klein für solche Ungleichheit“ – 25 Prozent des Vermögens im Land sind nämlich in der Hand von nur von einem Prozent der Bevölkerung. Für Gerechtigkeit soll nun eine Steuer von 0,5 Prozent auf Vermögen von mehr als 25 Millionen Kronen sorgen; das sind etwa 3,35 Millionen Euro. Das ist auch im Vergleich durchaus radikal: In Österreich ist die Schieflage deutlich größer, das oberste Prozent könnte zwischen 25 und 50 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich besitzen, schätzt die Nationalbank. Das wäre doppelt so viel wie in Dänemark.

Lego höchst unerfreut

Bei den Reichen das Landes zog das freilich wenig. Magnaten wie der Logistiker Robert Mærsk Uggla oder die Lego-Führungsetage richteten der Premierministerin aus, das wäre „schädlich für das Land“, andere große Konzerne drohten sogar mit Abwanderung. Den Wählern dürfte das aber egal sein, sieht man sich die Umfragen an – vermutlich weil Frederiksen einen konkreten Plan zur Verteilung des Geldes vorgelegt hat. Fließen sollen die Millionen nämlich direkt in die Bildung, in Volksschulklassen könnten so künftig nicht mehr 26 Kinder, sondern nur mehr 14 sitzen.

Dass manche Beobachter ihr Populismus vorwerfen, rührt Frederiksen offenbar auch nicht. Diese Kritik ist sie gewohnt, schließlich warf sie sich schon immer auf jene Themen, die die Konkurrenz gerade beliebt machte. Vor Jahren war das die Migration, mit der sie die Rechtspopulisten an den Rand drängte, jetzt sind es eben die Anliegen der Linken – die gewannen damit bekanntlich in Kopenhagen.

Fraglich ist nur, ob Frederiksen ihre Versprechen auch einlösen kann. Derzeit stehen ihre Sozialdemokraten noch weit unter dem Rekordergebnis von 2022, sie brauchen also mehrere Partner. In der jetzt regierenden Mitte-Koalition will jedoch keine Partei mitziehen; will sie ihren Linkskurs wirklich durchsetzen, braucht sie dafür ausgerechnet jene Parteien, auf deren Wähler sie schielt. Die Koalitionsfindung macht das nicht gerade einfacher – das wäre dann die nächste Krise für sie.