Politik | Ausland
11.10.2018

CSU und Partnersuche: Welche Koalitionen möglich sind

Die Zeit der Alleinregierung könnte zu Ende gehen. Die einzig mögliche Zweierkoalition ist derzeit Schwarz-Grün.

Keine Partei warnt so vehement vor den Folgen des Klimawandels wie die Grünen. In Bayern könnte sich das Klima am Sonntag abrupt ändern – nicht zum Nachteil der Grünen. Mit der Alleinherrschaft der CSU ist es laut Prognosen vorbei, durch den Einzug der AfD und dem noch unsicheren der FDP könnten sechs Parteien im Landtag sitzen. Und die CSU wird auf Partnersuche gehen müssen.

Gute Chancen hätten die Grünen, die zweitstärkste Kraft werden könnten. Dass sie regieren wollen, ist kein Geheimnis. Daran arbeitet auch die Parteispitze im Bund: Robert Habeck, ein Pragmatiker, der in Schleswig-Holstein eine Regierung mit CDU und FDP auf den Weg brachte, schwor seine bayerischen Mitstreiter vor wenigen Tagen am kleinen Parteitag ein: Man dürfe „keine Angst davor haben, den ehemals Mächtigen einen Teil der Macht abzunehmen“. Die Grünen an der Macht – nach 40 Jahren Parteigeschichte sind sie in Bayern so nah dran wie noch nie.

Was bei breiten Teilen der Bevölkerung gut ankäme – die Zustimmung für Schwarz-Grün liegt in Umfragen bei 40 Prozent –, sorgt intern aber auch für Sorgen, es geht um Glaubwürdigkeit. Denn in Bayern sind die Grünen mitunter erfolgreich, weil sie sich als Gegenmodell zur CSU präsentieren: Von Ankerzentren bis Abschiebungen nach Afghanistan. Mit „dieser CSU“ könne man nicht arbeiten, lautete bisher der Tenor, der sich vor allem gegen Seehofer und Söder richtete.

Grüne Linien

Ob sie ihre Haltung nach der Wahl ändern? Fragen zur Koalition werden derzeit nicht so gerne beantwortet. Nur so viel: „Das Personaltableau muss die CSU mit sich selbst ausmachen“, sagt Spitzenkandidatin Katharina Schulze, der Ambitionen auf das Innenministerium nachgesagt werden – mit Blumen und Bienen werden sich die Grünen nicht zufriedengeben. Und so viel steht auch fest: Man könne mit ihnen über vieles reden, aber nicht über „antieuropäische und autoritäre Politik“, so Schulze. Das ist zwar deutlich, manchen aber zu vage. Unter jenen, die gegen die CSU-Politik sind, geht die Angst um, dass die Grünen zu kompromissbereit sind: Etwa Abschiebungen zustimmen, um damit das umstrittene Polizeigesetz, das mehr Überwachung beinhaltet, zu kippen.

Mit diesem Kompromiss könnte die CSU durchaus leben. Noch einfacher wäre für sie aber eine Koalition mit den Freien Wählern, einer Gruppe ehemaliger CSUler. Ideologisch steht man sich nahe, der Fokus liegt bei beiden auf Bayern, in puncto Asylpolitik tritt die Gruppe gar härter auf. Falls es zahlenmäßig nicht klappt, könnte man die FDP dazu holen (sofern sie über fünf Prozent kommt). Nachteil: Die CSU müsste mehr Ministerämter abgeben. Zudem wird die FDP aus Berlin dirigiert, wo sie in der Opposition zur CSU-mitregierten Bundesregierung steht.

Keine Alternative ist jene Partei, die sie im Namen trägt – die CSU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Wenig aussichtsreich ist auch eine Koalition mit der SPD: Zwar hofft die noch auf die circa 53 Prozent unentschlossenen Wähler, aber an Werte wie 2013 kommt sie nicht mehr heran – damit reicht es auch nicht für ein Bündnis mit den Christsozialen. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kann sich aber ohnehin schwer vorstellen, „mit Herrn Söder zu koalieren. Der ist nicht geleitet von Werten, sondern davon, wie er Macht vereinen kann“.

Dass er diese völlig aus der Hand geben muss, weil die anderen Parteien ohne die CSU in einer Art Regenbogenkoalition regieren, wäre theoretisch möglich, ist aber unrealistisch.